FPÖ: Feiger Minister Stöger missbraucht AGES zur Abwehr berechtigter Vorwürfe

AGES war nicht Ziel der freiheitlichen Kritik - Auch SPÖ-Konsumentensprecher von weiteren Fehlern Stögers überzeugt

Wien (OTS) - Die gestrige Veröffentlichung des Dossiers "Der Konsument als Allesfresser?" hat in der SPÖ offenbar für erhebliche Nervosität gesorgt. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit musste schon präventiv ausrücken und die Qualität der Lebensmittelkontrollen als hervorragend bezeichnen -noch bevor die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Gerhard Deimek ihre Pressekonferenz zum Thema begonnen hatten.

Für die FPÖ-Gesundheitssprecherin steht fest, dass der AGES die Pressemeldung aus dem Kabinett von Gesundheitsminister Stöger diktiert wurde. "Das ist typisch Stöger. Er ist der, den wir zu Recht kritisieren und angreifen, aber sich zu verteidigen ist er zu feig. Die AGES vorzuschicken, die wir mit keinem Wort kritisiert haben, ist ein klarer Missbrauch von Macht und wirklich schäbig", so Belakowitsch-Jenewein. Konsumentensprecher Gerhard Deimek ergänzt:
"Die AGES hat bei der Aufdeckung des Listerien-Skandals sehr gut und erfolgreich gearbeitet. Nur Stöger hat sie um ihre Leistung gebracht, indem er kein Wort über die tödliche Gefahr verloren und insgeheim gehofft hat, dass die Sache nicht publik wird."

Originell ist auch die Aussendung von SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier, in der er die Forderung nach dem Rücktritt Stögers als "nicht ernst zu nehmen" bezeichnet. "Wir haben den Rücktritt gar nicht gefordert, sondern nur gemeint, dass er gehen sollte, wenn er noch einen zweiten Fehler macht, indem er aus dem Käse-Skandal nicht die richtigen Lehren zieht", so Deimek. Maier kenne seinen Parteikollegen offenbar gut genug, um von weiteren Fehlern Stögers überzeugt zu sein.

Inhaltlich würden sowohl AGES als auch Maier die Kritik der Freiheitlichen bestätigen: Beide argumentieren, dass die Effektivität der Proben gesteigert wurde und die Zahl nicht so wichtig sei. "Fragt sich, warum dann Jahr für Jahr ein Probenplan mit konkreten Zahlen gemacht und bei weitem nicht eingehalten wird. Dass die durchgeführten Proben wenigstens effektiv sind, ist wohl das Mindeste, was man sich erwarten darf", so Belakowitsch-Jenewein.

Die Zusammenfassung des Versagens österreichischer Lebenspolitik unter dem Titel "Der Konsument als Allesfresser?" kann hier nachgelesen werden:

http://www.unzensuriert.at/001732-der-konsument-als-allesfresser

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