KPÖ: Nach der steirischen Landtagswahl droht steirischen Familien Belastungswelle

Klimt-Weithaler entsetzt über Pläne von SPÖ: "Stille Enteignung breiter Bevölkerungskreise"

Graz (OTS) - Eine ungeheure Belastungswelle droht der
steirischen Bevölkerung nach der Landtagswahl. Besonders hart werden Familien mit pflegebedürftigen Angehörige getroffen. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hin, nachdem SPÖ-Landeshauptmann Voves die Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für die Altenpflege angedeutet hatte.

Vor der Abschaffung des Regresses mit 1. November 2008, auf die die KPÖ im Landtag gedrängt hatte, mussten viele Angehörige pflegebedürftiger Steirerinnen und Steirer ihr gesamtes Einkommen in die Rückzahlung der Pflegekosten stecken. "Der Regress kommt einer stillen Enteignung breiter Teiler der Bevölkerung gleich. Wer keine großen Ersparnisse hat und ins Pflegeheim muss, kann sein Eigentum in der Regel abschreiben.", so die KPÖ-Klubobfrau.

Die KPÖ hat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgezeigt, wodurch in unserem Bundesland die hohen Pflegekosten verursacht werden. Große Summen öffentlichen Geldes fließen in die Kassen privater Heimanbieter. Unternehmer wie der BZÖ-Politiker Harald Fischl mit seiner "Kräutergarten-Gruppe" bieten Pflegeheimplätze sogar als Spekulationsobjekt auf dem Finanzmarkt an. Der jährlichen Erhöhung der Tagsätze steht das Land weitgehend machtlos gegenüber, weil es sich den privaten Anbietern ausgeliefert hat. Die KPÖ wollte dieser Praxis einen Riegel vorschieben, einem Mehrheitsbeschluss im Landtag folgte aber kein Gesetz, da die SPÖ in letzter Sekunde einen Rückzieher machte.

Klimt-Weithaler: "Die Wiedereinführung des Regresses ist indiskutabel. Eine familienfeindlichere Maßnahme kann man sich kaum vorstellen. Eine Erkrankung im Alter könnte dann für allen nahen Angehörigen den Weg in die Armut bedeuten. Das ist ungerecht, unsozial und mit der KPÖ niemals zu machen."

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