FP-Matiasek fordert "Bürgermandat" in den Bezirksparlamenten

"Bürger-Redestunde" für mehr Mitspracherecht der Bevölkerung

Wien (OTS/fpd) - Eine verpflichtende "Bürger-Redestunde" für die Bürgerinnen und Bürger auf Bezirksebene kann sich die stv. Landesparteiobfrau der FPÖ-Wien, LAbg. Veronika Matiasek sehr gut vorstellen. Wir sind fast täglich damit konfrontiert, dass sich die Bevölkerung von der Politik zu wenig angehört fühlt. Bürgerversammlungen und schriftliche Befragungsaktionen werden oft erst nach Beschlussfassung vieler Projekte durchgeführt und dienen eher der Information als der Meinungsfindung. Oft sehen Bürger diese spärlich stattfindenden Veranstaltungen als einzige Möglichkeit, ein Thema anzusprechen. Hat dieses dann nicht unmittelbar etwas mit dem Veranstaltungstitel zu tun, werden die Rednerinnen und Redner einfach "abgedreht", weiß Matiasek. Gerade in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, Verkehr und Grünraumgestaltung sowie bei Bauvorhaben gibt es für viele Menschen das Bedürfnis von der Politik viel mehr "gehört" zu werden. Daher setzt sich die FPÖ in Wien nun für ein "Bürgermandat" ein.

Wien habe, so die FPÖ-Mandatarin, sowieso ein Riesendefizit im Bereich der direkten Demokratie und der unmittelbaren Einbindung der Bürger in politische Prozesse. Das Rederecht auf Bezirksebene müsse nicht an das Wahlrecht oder die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden sein, sondern sollte allen aufrecht gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirkes zustehen. Das würde auch motivierend auf die Teilnahme an Bezirksvertretungssitzungen wirken und diese entsprechend aufwerten, ist Matiasek überzeugt.

Die "Bürger-Redestunde" sollte in den Bezirksvertretungen verpflichtend in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung verankert werden, fordert Matiasek. Fünf Minuten Redezeit pro Person, gereiht nach Anmeldung wäre ein erster Vorschlag. Bei weniger Kandidatinnen und Kandidaten könnte die Redezeit auch ausgedehnt werden. Für die FPÖ seien direkte Demokratie und eine gute Einbindung der Bürgerinnen und Bürger seit jeher ein Grundpfeiler ihres politischen Handelns. Jetzt könne die SPÖ in Wien zeigen, ob sie die Mitsprache der Menschen in dieser Stadt ebenfalls dauerhaft ernst nehme oder nur als Wahlkampfschmäh einsetze, fordert Matiasek abschließend eine konstruktive Diskussion. (Schluss) hn

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