"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber "Es reicht, genug gestritten"

Beim Budget sollten sich SPÖ und ÖVP an den Wahlkampf erinnern.

Wien (OTS) - Wie war das noch einmal im Sommer 2008? Der damalige ÖVP-Chef Molterer hatte den Dauer-Streit in der Gusenbauer-Regierung satt und beendete die Koalition mit den Worten "Es reicht". Der damals neue SPÖ-Chef Faymann zeigte sich ebenfalls harmoniebedürftig und ging mit dem Slogan "Genug gestritten" in den Wahlkampf. Tatsächlich war in den ersten Monaten der neuen Regierung oft von der "Kuschelkoalition" die Rede, was nicht nur positiv gemeint war.
Das dürften sich SPÖ und und ÖVP zu Herzen genommen haben. Zu sehr. Seit Monaten streiten die Regierungspartner bei jeder sich bietenden Gelegenheit - ob es um Postenbesetzungen im ORF geht oder die juristische Aufarbeitung diverser Finanzskandale. So geriet zuletzt ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner ins Kreuzfeuer der SPÖ -sie schoss auch prompt zurück. Aber das sind alles nur Geplänkel angesichts dessen, was rund ums Budget droht. Die täglichen Wortgefechte der Generalsekretariate von SPÖ und ÖVP geben einen unguten Vorgeschmack. Dass das Budget erst im Dezember vorgelegt werden soll, ist so eine gefährliche Drohung.
Auch wenn man in der Politik immer nach vorne schauen sollte: Eine Rückbesinnung auf den Sommer 2008 wäre in diesem Fall gar nicht schlecht.

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