Lapp: Panikmache in Sachen Pflegegeld verunsichert 300.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat richtungsweisendes Projekt zur Pflegegeldeinstufung präsentiert

Wien (OTS/SK) - "Erst gestern präsentierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein richtungsweisendes Modellprojekt zur neuen Pflegegeldeinstufung und sprach sich erneut für die Errichtung eines Pflegefonds aus, um Österreichs ausgezeichnetes Sozialsystem auch für künftige Generationen abzusichern und schon heute überschlagen sich die Vertreter der Parteien mit völlig halt- und grundlosen Panikmeldungen", kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Präsidentin der Wiener Sozialdienste Christine Lapp die aktuelle Panikmache in Sachen Pflegegeld. Die Aussetzung bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 stünde, so Lapp, nicht zur Debatte, da dies nicht nur die Lebenssituation der Betroffenen deutlich verschlechtern, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich der mobilen sozialen Dienste kosten würde. ****

"Auch Pensionisten und Pflegebedürftige zahlen Steuern und haben ihre Ansprüche an den Staat, dessen Aufgabe es ist, Angebote für Pflege und Betreuung bereitzustellen. Die Sozialdemokratie hat seit jeher für den Ausbau von Sozialleistungen gekämpft und wird sich dafür einsetzen, dass es auch beim Sparen sozial gerecht abläuft", so Lapp, die weiter betont, dass eine Steuerfinanzierung bei der Pflege sozial gerecht und beizubehalten sei. Um weitere Mittel für die Pflege zu lukrieren, spricht sich Lapp dafür aus, Teile der von der SPÖ geforderten Vermögenszuwachssteuer in den Bereich der Pflege zu investieren.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zahlreiche Verbesserungen im Pflegebereich durchgesetzt

"Die SPÖ-geführte Bundesregierung mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat im letzten Jahr zahlreiche wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige umgesetzt", so Lapp, die einige Beispiele anführt:

+ Für demenzkranke Menschen und auch für behinderte Kinder werden mehr Stunden angerechnet.
+ Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Länder arbeitet intensiv nach den Vorgaben des Regierungsprogramm, denn der Ausbau des Angebotes im häuslichen und im stationären Bereich ist wichtig. Darüber hinaus müssen auch individuelle Angebote wie Kurzzeitpflege und Urlaubspflege verstärkt werden.
+ Gestern wurde ein wichtiges Pilotprojekt bei der Pflegegeldeinstufung vorgestellt. Ärzte und Pflegefachkräfte nehmen gemeinsam die Einstufung vor.

"Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat mehrfach bewiesen, dass er auf der Seite der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen steht. Er ist stets darum bemüht, die Situation im Pflegebereich noch weiter zu verbessern und das neue Modellprojekt zur Pflegegeldeinstufung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung", so Lapp abschließend. (Schluss) sv

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