Öllinger: ÖVP will de facto Abschaffung der Pflegestufen 1 und 2

Grüne gegen Einsparungen auf Kosten der Pflegebedürftigen

Wien (OTS) - In Reaktion auf die Forderung des ÖVP-Sozialsprechers August Wöginger nach einem erschwerten Zugang zum Pflegegeld meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen: "Den Zugang zum Pflegegeld in den unteren Stufen noch stärker zu erschweren, kommt einer Abschaffung von Pflegestufe 1 und 2 gleich. Schon jetzt müssen pflegebedürftige Menschen mehrere Monate auf den Abschluss ihrer Pflegeverfahren warten. Mangelhafte Gutachten und bürokratische Dschungel führen dazu, dass pflegebedürftige Menschen oft viel zu lange um ihr Recht auf Pflegegeld kämpfen müssen. Die Pflegegeldverfahren müssten daher dringend verbessert werden. Stattdessen will die ÖVP nun zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen weitere Hürden einbauen." Die Grünen lehnen den Vorstoß der ÖVP, den Zugang zum Pflegegeld noch weiter zu erschweren, daher entschieden ab.
Langsam kämen die unsozialen Einsparpläne der Bundesregierung nun ans Licht. "Die ÖVP will das Budget also auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren. Anstatt die dringend benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel für den Ausbau im Pflegebereich zur Verfügung zu stellen, will die ÖVP die Mittel für die Pflege sogar massiv kürzen", so Öllinger.

Auch die Pflege in der Familie ist nicht kostenlos. Würde man jene Pflege- und Betreuungsleistungen, die von Angehörigen erbracht werden, am Markt zukaufen, dann würden die Pflegekosten für den Staat um das Fünf- bis Zehnfache steigen. "Angehörige müssen für die Betreuung oft ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder überhaupt aufgeben. Ohne Pflegegeld können sie sich jedoch keine stundenweise Hilfe und Entlastung durch soziale Dienste mehr leisten. Der Wegfall des Pflegegeldes würde pflegende Angehörige gesundheitlich und finanziell massiv belasten und in die Armut treiben", befürchtet Öllinger.

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