Strache: Pflegegeldkürzungen sind Armutszeichen für Österreichs Sozialpolitik

Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes statt bei den Ärmsten einzusparen

Wien (OTS/fpd) - Dass nun ernsthaft überlegt werde zum Zwecke der Einsparung von 80 Millionen Euro die Pflegegeldstufe 1 abzuschaffen bzw. auszusetzen sei ein Armutszeichen für Österreichs Sozialpolitik und werde daher von der FPÖ weder auf Bundes- noch auf Landesebene Unterstützung finden, so heute der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NAbg. Heinz-Christian Strache.

In Wien gebe es etwa 4000 Pflegebedürftige, die Landespflegegeld der Stufe 1 beziehen. Nicht nur, dass die Beantragung von Pflegegeld für die Betroffenen einen bürokratischen Hürdenlauf bedeute und bis jetzt nur der Arzt nach einer Momentaufnahme auf Zuerkennung oder Ablehnung entschieden habe, sei es unverantwortlich, auch noch jene 154,- Euro, die die Pflegegeldstufe 1 bedeuten, einsparen zu wollen. Gerade Pflegegelbezieher würden in dieser Stadt nicht zu den Reichen gehören, kritisiert Strache.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely sei daher aufgefordert, sofort richtig zu stellen, dass solche Einsparungen zumindest für die Wiener Landespflegegeldbezieher ausgeschlossen sind. Wenn sich die Stadt seit einem Jahr millionenteure Wahlkampf-Kampagnen leisten könne und sich ständig mit ihrem hervorragenden Sozialsystem brüste, kann und darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden.

Ganz im Gegenteil: Statt massiv einzusparen, müsse das Pflegegeld endlich jährlich valorisiert werden. Nur so würde man dem Ruf eines Sozialstaates auch gerecht. Stadträtin Wehsely dürfe dazu nicht mehr länger schweigen und müsse unverzüglich klar Position für Wien beziehen, fordert Strache abschließend. (Schluss) hn

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