FPÖ-Themessl: Abgaben- und Steuerquote muss runter!

Abgabenbelastung muss auf EU-Durschnitt sinken und darf nicht durch neue Steuern erhöht werden

Wien (OTS) - "WKV-Präsident Rein und WKÖ-Präsident Leitl werden anscheinend nicht müde, um von der Bundesregierung Sparwillen einzufordern. Dem Sinne nach ist ihnen recht zu geben, denn das wird auch von der FPÖ seit langem eingefordert. Heuchlerisch ist allerdings, dass die Herrn Rein und Leitl dies nur gegenüber den Medien formulieren aber in den eigenen Reihen versagen, da bei Pröll und der ÖVP Steuererhöhungen nach wie vor auf der Tagesordnung stehen", so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Angesicht der enormen Steuererhöhungs- und Belastungspläne der SPÖVP-Bundesregierung mahnt Themessl wiederholt einen deutlichen Sparkurs ein. "Zuerst sind alle Sparpotenziale zu heben, bevor neue Steuern von Finanzminister Pröll eingeführt werden. Im Gesundheitsbereich, beim Förderdschungel und in der öffentlichen Verwaltung sind riesige Sparpotenziale vorhanden, ohne dabei Leistung für Bürger oder Unternehmer zu schmälern", erklärt Themessl

Jede Steuererhöhung bringe auch höhere Arbeits- und Lohnkosten mit sich. "Seit Jahren steigen hierzulande die Belastungen auf den Faktor Arbeit. In anderen EU-Ländern sinken sie hingegen. Fast 43 Prozent von jedem verdienten Euro kassiert der Finanzminister. Der europäische Durschnitt liegt bei rund 39 Prozent. Noch drastischer ist die Situation bei der Betrachtung des Steuersatzes auf Arbeit. Im EU-Durchschnitt liegt dieser bei 34,2 Prozent und sinkt seit vielen Jahren kontinuierlich. In Österreich hingegen steigt diese Belastung kontinuierlich und hat mittlerweile ein Niveau erreicht von 41,3 Prozent und ist somit um fast ein Viertel höher. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Lohnnebenkosten senken", fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Möglichkeiten seien vorhanden, wie etwa die Senkung des IESG- oder des AUVA-Beitrages. Dabei sei festzuhalten, dass niedrigere Lohnnebenkosten und damit die Entlastung des Faktors Arbeit neue Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit bringen.

Themessl fordert daher die Bundesregierung unter Faymann und Pröll mit Nachdruck auf, das Bundesbudget nicht über neue Steuern zu sanieren, sondern ernsthaft zu sparen und alle Einsparungspotenziale zu heben: "Ich möchte auch Finanzminister Pröll daran erinnern, dass er selbst immer wieder angekündigt hat, dass es mit ihm als Finanzminister keine neuen Steuern geben werde. Er soll seine Versprechen, die er den Bürgern und Unternehmern gegeben hat einhalten."

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