ÖGB-Oberhauser: Stresstests für Sozialsysteme

Politische Diskussion wieder auf politische Ebene zurückholen

Wien (OTS/ÖGB) - "Es ist unerträglich, dass Unternehmen oder ihre Berater sofort die Abwanderungskeule schwingen, wenn man über Änderungen im Steuersystem auch nur nachdenkt", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser Aussagen, die im heutigen "Standard" dazu publiziert wurden. "Diese Leute sollten sich lieber darüber Sorgen machen, wie Sozialabbau oder Kaufkraftminderung den Standort gefährden."++++

"Mit den ständig wiederkehrenden Aussagen, höhere Steuern für Unternehmen oder für Vermögende würden katastrophale Folgen auf den Wirtschaftsstandort haben, werden die Menschen bewusst verunsichert und sollen so offenbar auf die Erhöhung von Massensteuern oder Einschnitte in den Sozialsystemen vorbereitet werden", sagt Oberhauser. "Ein Unsinn wird nicht richtiger, wenn er ständig wiederholt wird. Keine Konzernzentrale wird von heute auf morgen ihren Firmensitz zusammenpacken, weil zum Beispiel die Gruppenbesteuerung auf europäisches Niveau angeglichen wird." Die Unternehmensberatungen sollten ihre Kundschaft vielmehr in anderen Fragen beraten, zum Beispiel über Standortvorteile eines stabilen sozialen Netzes oder des sozialen Friedens in Österreich. "Sie könnten sie auch besser beraten, wenn es um Gesundheitsvorsorge, gesunde Arbeitsplätze oder Burn-Out-Prävention geht, die Beratungsfelder sind groß und vielfach unbearbeitet."

"Wir sind es leid ständig darüber zu diskutieren, was Unternehmen oder Banken und Versicherungen alles aushalten", sagt Oberhauser. "Es ist gut zumindest theoretisch zu wissen, was Banken bei der nächste Krise aushalten oder nicht. Nach dem Stresstest für Banken verlangen wir aber einen Stresstest für die Sozialsysteme." Es sei aus volkswirtschaftlicher Sicht bestimmt auch sehr aufschlussreich, über die Folgen von verminderten Pensionen oder Beamtengehältern, wie das jetzt quer durch Europa geplant würde, Bescheid zu wissen. "Die Experten sollen Stresstests darüber machen, wie Volkswirtschaften das Anheben von Massensteuern und den Kaufkraftverlust, der damit unweigerlich verbunden sein wird, verkraften. Was machen die Konzernzentralen dann, wenn sie in Ländern sitzen, in denen kein Mensch Geld zum Ausgeben hat? Wie soll die EU jemals der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden, wenn die Regierungen bei den Menschen sparen und die Kaufkraft abwürgen, die Unternehmen und die Vermögenden aber vollkommen aus ihrer Verantwortung entlassen?" Oberhauser verlangt, dass die Steuerdiskussion seriös geführt wird, denn vieles ist im Ungleichgewicht. "Die ArbeitnehmerInnen tragen den größten Teil der Steuerlast, die Vermögenden den kleinsten - fair teilen ist angesagt. Im Übrigen muss die Politik diese Diskussion führen - und nicht die Unternehmensberatungen."

ÖGB, 11. August 2010

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