FPÖ-Kickl: Warum lassen Grüne Bundeskanzler bei Budgetkritik aus der Ziehung?

Faymann genauso wie Pröll Verfassungsbrecher - Keine Schonzeit für den Regierungschef

Wien (OTS) - "In Sachen der sich mehr und mehr abzeichnenden Budgetverschiebung verdienen sich Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll gleichermaßen den fragwürdigen Titel von Verfassungsbrechern. Die Degradierung des Verfassungtextes in dieser Frage zu einem bedeutungslosen Fetzen Papier ist eine an Unverschämtheit noch nie dagewesene Co-Produktion des Regeirungsschefs und seines Finanzministers", meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Grüne Ankündigung eines Misstrauensantrags gegen den Finanzminister.

Eine Unterstützung eines solchen Antrags durch die FPÖ sei durchaus vorstellbar, allerdings wolle man die von den Grünen offenbar für den potenziellen Koalitionspartner SPÖ ausgerufene Schonzeit für Bundeskanzler Faymann nicht mittragen. Dies werde neben Erörterungen zum Umgang mit der Frage des Verhaltens bei Zweidrittelmaterien auch die Position der FPÖ in den für kommende Woche von Bundesparteiobmann Strache angekündigten Unterredung der Chefs der Oppositionsparteien sein, denen er ansonsten inhaltlich nicht vorgreifen wolle, schloss der freiheitliche Generalsekretär.

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