BZÖ-Petzner: Hypo Niederösterreich wird zu Justizskandal und Nagelprobe für Ministerin Bandion-Ortner!

"Vor dem österreichischen Gesetz sind eben nicht alle gleich"

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Trotz des Verdachtes der Untreue, Bilanzfälschung und des Betruges gegen Manager und führende Polit-Spitzenfunktionäre hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem schwarzen Wirtschaftssupergau bei der Hypo Niederösterreich gestoppt und plant offensichtlich die Einstellung des Verfahrens. Wir haben es damit mit einem weiteren handfesten Justizskandal zu tun, der den Eindruck verstärkt, dass vor dem österreichischen Gesetz eben nicht alle gleich sind, sondern die richtige Parteifarbe entscheidet", sagt heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner.

"Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, bei der ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten liegt, hat umgehend zu reagieren und sicherzustellen, dass gegen die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen für den Spekulationsskandal in der niederösterreichischen Landesbank strafrechtlich rigoros vorgegangen wird, ansonsten hat Bandion-Ortner den Hut zu nehmen", so Petzner weiter, der durch eine Strafanzeige Anfang Februar 2010 die Ermittlungen bei der Hypo Niederösterreich erst mit ins Rollen gebracht hat.

"Es kann nicht sein, dass die Kärntner Hypo durch Sonne und Mond geschossen wird und ganze Sondereinheiten an Ermittlern unterwegs sind, während bei der niedösterreichischen Hypo der Deckel draufgehalten und vertuscht wird", bringt Petzner durch einen Vergleich das derzeitige Sittenbild der Justiz in Österreich auf den Punkt.

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