FPÖ-Kickl: Rücktrittsaufforderung von SPÖ an Bandion-Ortner spiegeln Sittenbild der Bundesregierung wider

Wien (OTS) - "Kaum ist das Sommerloch geöffnet plumpsen auch schon diverse, undurchdachte Rücktrittsaufforderungen heraus", kommentierte heute der freiheitliche Generalssekretär NAbg. Herbert Kickl Aussagen von SPÖ-Fräulein Rudas, die Justizministerin Bandion-Ortner scharf attackierte. Offenbar versuche hier die SPÖ Druck auf die Justizministerin aufzubauen und sie einzuschüchtern, vermutet Kickl, der Bandion-Ortner aufforderte nun besonderes Augenmerk auf die zahlreichen SPÖ-Skandale zu legen und dort wo die Fakten bereits am Tisch lägen, rasch zu ermitteln.

Besonders erheiternd sei jedoch die bereits wieder zurückgezogene Rücktritts-Aufforderung von Fräulein Rudas an Bandion-Ortner, so Kickl. Denn erstens könne der Kanzler von sich aus jederzeit einen unliebsamen Minister abberufen, ohne dass dieser von sich aus zurücktreten müsse und zweitens sei es erstaunlich, dass Fräulein Rudas mit keinem Wort die Ermittlungen zum roten Skylink-Skandal, zum BAWAG-Prozess II und zur steirischen SPÖ-Stiftung erwähne, die ebenfalls stockten, so Kickl. Wenn es der SPÖ mit einem Rücktritt Bandion-Ortners also ernst sei, so müsse sie der Kanzler sofort abberufen, so Kickl, der alles andere als plumpes Sommertheater abqualifizierte, bei dem Rudas das "Fräulein Kasperl" spiele.

SPÖ und ÖVP hätten es in den vergangenen Wochen jedenfalls verstanden eine veritable Regierungskrise vom Zaun zu brechen, die sie nun mit Haider-Nebelgranaten zudecken wollen, so Kickl. "Verfassungsbruch beim Budget durch Kanzler und Vizekanzler. Stockende und verschleppte Verfahren bei Skandalen im Dunstkreis der beiden Regierungsparteien. Politische Säuberungen im staatlichen Rundfunk und zahlreichen Ministerien. Unbewiesene Anschuldigungen gegen Oppositionelle die über gleichgeschaltene Medien transportiert werden." Das sei nicht etwa die Beschreibung einer Bananenrepublik, sondern die aktuelle Situation in Österreich, fasste Kickl zusammen, der der gesamten Regierung das Misstrauen aussprach.

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