Dworak: Den Gemeinden fehlen die finanziellen Mittel für Investitionen!

Tausende NiederösterreicherInnen unterstützen Steuergerechtigkeitskampagne der SPÖ NÖ

St. Pölten (OTS) - "Die Gemeinden geraten aufgrund der Wirtschaftskrise, der sich verringernden Einnahmen sowie der massiv ansteigenden Ausgaben im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in finanzielle Schwierigkeiten", erklärt der Präsident des GVV NÖ, LAbg. Bgm. Rupert Dworak: "Diese Tatsache macht es den Gemeinden immer schwerer, ihren Aufgaben nachzukommen und die Grundversorgung der Bevölkerung etwa in den Bereichen Soziales, Bildung, Infrastruktur nachzukommen!"
Öffentliche Dienstleistungen würden in diesen schwierigen Zeiten durch ein gerechteres Steuersystem leichter finanzierbar sein. Deshalb hat die SPÖ NÖ die Kampagne "Steuergerechtigkeit - wir wollen eine faire Zukunft" gestartet, so Dworak: "Mehr als 11.000 NiederösterreicherInnen haben mit ihrer Unterschrift diese Kampagne bereits unterstützt - sie sind so wie die SPÖ NÖ der Meinung, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch zahlen sollen. Nicht die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Jugendlichen dürfen die Hauptlast der sicherlich notwendigen Budgetkonsolidierung tragen!" Die Hauptthemen der kampagne sind: Höhere Steuern für Super-Reiche, Steuern für Spekulanten, Einführung einer Solidarabgabe für Banken und keine Spekulationen mit Steuergeld mehr.

Seit Jahren weise die SPÖ NÖ darauf hin, dass der VP-Finanzlandesrat Sobotka durch fahrlässige Veranlagungen mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder an den internationalen Börsen verzockt hat: "Dieses Geld fehlt nun in den Gemeinden für dringend notwendige Investitionen. Doch die Finanzierung der Projekt in den Kommunen ist notwendig -denn ansonsten droht ein Anstieg der Arbeitslosigkeit allein deswegen, weil die Gemeinden keine Aufträge mehr vergeben können", warnt Dworak: "Die Finanzpolitik der ÖVP NÖ ist gescheitert. Wir fordern einen Kurswechsel weg von den Spekulationen mit Steuergeld!"

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Medienservice
Tel.: 02742/2255/121
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001