Arbeitsmarktreferent Scheuch: Gerüchte über absichtliche Gläubigerschädigung bei Kärntner Druckerei

Klagenfurt (OTS) - Die Insolvenz der Kärntner Druckerei erscheint in immer fragwürdigerem Licht. Neuesten Gerüchten zufolge hätte der Eigentümer sogar wissentlich Lieferanten und Gläubiger über seine Zahlungswilligkeit getäuscht. Arbeitsmarktreferent DI Uwe Scheuch:
"Das Vorgehen der SPÖ in der Causa Kärntner Druckerei ist verantwortungslos und äußerst fragwürdig. Kein einziges Unternehmen, mit dem es Geschäftsbeziehungen gegeben hat, wurde anscheinend über die Zahlungsunfähigkeit der Kärntner Druckerei informiert. Man hat angeblich niemanden aufgeklärt, dass man quasi insolvent war. Dabei wusste die SPÖ-Spitze bereits seit März 2009 über die volle Tragweite der kritischen Finanzlage. " Die strafrechtliche Relevanz dieser Vorgänge müsse nun schleunigst untersucht werden.

"Die offenbar absichtlich verschleppte Insolvenz hat aber neben der direkten Schädigung vieler Subunternehmer noch eine weitere zweifelhafte Dimension. Man wusste, dass - wenn man sich bis zum 1. Juli 2010 drüberretten konnte - ein neues, für die SPÖ günstigeres Insolvenzrecht schlagend wird. Und das haben die Verantwortlichen beinhart ausgenutzt", kritisiert Scheuch. Zum einen fordert das neue Insolvenzrecht für einen Ausgleich nur mehr einer Quote von 30 Prozent, und zum anderen dürfen Lieferanten ihre Verträge trotz Zahlungsrückständen oder Insolvenz des Unternehmens nicht auflösen. "Und damit man sich bis zum 1. Juli drüberrettet, soll die Gewerkschaft der SPÖ "praktischerweise" die anfallenden Lohnfortzahlungen vorgestreckt haben", berichteten Insider, so Scheuch.

Es sei an der Zeit, dass hier kompromisslos aufgeräumt werde. Scheuch fordert neben einer Prüfung der Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft aber auch politische Konsequenzen. "Als wäre die fahrlässige Verweigerung der Sanierung im Jahr 2007 durch die damalige SPÖ-Vorsitzende Schaunig nicht genug, steht jetzt durch das Verhalten von SPÖ-Chef Kaiser das gesamte rote Mediennetzwerk an der Kippe. Aber trotzdem ist für ihn die politische Gesinnung von möglichen Investoren noch immer wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen. Die Frage ist, ob diese Verantwortungslosigkeit einfach so hingenommen wird", fragt sich Arbeitsmarktreferent Scheuch abschließend.

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