"Justiz und andere Kleinigkeiten" von MICHAEL SPRENGER

Leitartikel der Tiroler Tageszeitung: Ausgabe vom 11. August 2010

Innsbruck (OTS) - Justizministerin Bandion-Ortner ärgert sich mehr über die SPÖ als über das Gerede über die Justiz. Leider.

Bundespräsident Heinz Fischer nahm die Debatten zu den sattsam bekannten Politaffären, vom Verkauf der umstrittenen Buwog-Wohnungen bis hin zu den angeblichen Geheimkonten des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider, zum Anlass, eine "rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung" zu fordern. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, kritisierte dieser Tage die schleppende Ermittlungsarbeit in den laufenden Causen, und auch immer mehr Bürger äußern ihre Zweifel an der Arbeit der Justiz. Selbst ermittelnde Staatsanwälte können ihren Ärger kaum noch zurückhalten. Dann nämlich, wenn sie zum wiederholten Male in Medien Vernehmungsprotokolle aus den laufenden Ermittlungen lesen können. Dabei können sie nicht einmal ausschließen, ob es nicht in ihren eigenen Reihen undichte Stellen gibt. Und sie empfinden es alles andere als zweckdienlich, wenn die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in regelmäßigen Abständen ankündigt, dass demnächst der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, natürlich gilt bei Grasser die Unschuldsvermutung, von der Staatsanwaltschaft einvernommen wird.

Selbstverständlich ist es zulässig, die Justiz zu kritisieren. Ebenso ist es nachvollziehbar, wenn sich die Justizministerin schützend vor die weisungsgebundenen Staatsanwälte stellt. Doch es ist doch recht dürftig, wenn Bandion-Ortners einziger Beitrag zur laufenden Debatte über den Zustand der Justiz nur ein Gegenangriff auf die SPÖ ist - und sie dem Koalitionspartner vorwirft, er solle doch besser vor der eigenen Haustür kehren. Gut, soll die SPÖ kehren, in der Steiermark und anderswo, aber von einer Justizministerin ist anderes zu erwarten. Letzten Endes geht es in dieser Debatte auch um die Tragfähigkeit eines Grundpfeilers in der Republik.

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