Neues Volksblatt: "Politisiert" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 11. August 2010

Linz (OTS) - Verzögerungstaktik wirft die SPÖ der Justizministerin vor und dass sie mit ihrer "Untätigkeit" die "Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der österreichischen Justiz in Frage" stelle. Was der rote Justizsprecher Jarolim hier zerdrückt, sind Krokodilstränen in einer Größenordnung, dass man beim Auftrocknen eine ganze Küchenrolle verbrauchen würde. In Wahrheit ist es genau umgekehrt:
Mit ihren ständigen Attacken auf die Ministerin rückt die Regierungspartei SPÖ die Justiz in ein schiefes Licht. Die Absicht scheint klar: Man intendiert mit dieser Wortwahl, Bandion-Ortner würde etwas vertuschen wollen - nämlich für die ÖVP Unangenehmes aus der Zeit, als man mit FPÖ und BZÖ eine Regierung bildete. Koalitionäres Vertrauen sieht anders aus.
Bemerkenswert war gestern Jarolims Aussage, es sei höchste Zeit, dass die Justiz "endlich allen Verdachtsmomenten nachgeht". Wenn Ermittlungen im Interesse aller Beteiligten möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, wie will Herr Jarolim dann wissen, welchen Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Wenn er es weiß, läuft etwas schief, und wenn er es nicht weiß, aber so tut als ob läuft auch etwas schief. Bandion-Ortner hat Recht: Man darf nicht zulassen, dass die Strafjustiz politisiert wird.

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