LR Ragger: Amt hat rasch reagiert - Strafanzeigen im Wochenrhythmus

SPÖ-Referentinnen hinterließen bei illegalen Pflegestellen Chaos

Klagenfurt (OTS) - "SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Obex-Mischitz hat ganz vergessen, welches Chaos die früheren SP-Sozialreferentinnen bei illegalen Pflegestellen hinterlassen haben. Mehr als zehn Einrichtungen mit über 50 schwer Pflegebedürftigen wurden damals illegal geführt", erklärt Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger. Er habe dieses Problem in kürzester Zeit zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst. "Die Pflegestellen wurden unter drei Bedingungen genehmigt: Dass alle Bewohner mit hohem Pflegebedarf in Heimen versorgt werden, nur Klienten mit niedrigen Pflegestufen (1-3) nach vorheriger Genehmigung der Sozialabteilung aufgenommen werden, und eine diplomierte Fachkraft die Qualität der Betreuung und die Zufriedenheit der Bewohner wöchentlich prüft," erklärt Ragger.

Unter diesen geordneten Bedingungen bewähre sich dieses Modell: "Es gibt das Bedürfnis von Menschen in ländlichen Gebieten in einer kleinen Struktur leben zu dürfen. Aber der Verbleib in diesen alternativen Lebensräumen sei nur möglich, solange nicht dauerhaft hochwertige Pflege nötig sei.

Ragger betont aber, dass er kein Pardon kennt, wenn Private ohne Genehmigung und ohne laufende Kontrollen Pflegebedürftige bei sich aufnehmen, wie dies in Techelsberg geschehen sei. Diese Stelle habe im März einen Schließungsbescheid erhalten, aber, soweit bekannt, Ende Juni zwei Pflegebedürftige aufgenommen. Die Sozialabteilung habe umgehend reagiert, als der Missstand bekannt wurde.
Alle zulässigen Rechtsmittel, Anzeige an Staatsanwaltschaft, Strafanzeigen an die BH, die seit Ende Juli im Wochenrhythmus erfolgen und sich daher empfindlich summieren werden, und wenn nötig Ersatzvornahme würden ergriffen.

Weiters weist Ragger darauf hin, dass alle genehmigten alternativen Lebensräume ein Zertifikat des Landes bekommen. "Man sollte danach fragen, wenn jemand private Pflegedienste anbietet". Im Fall der verletzten Frau wollte die Familie nur einen Kurzaufenthalt. Aufgrund eines Zeitungsinserates stieß sie Ende Juni auf die illegale Stelle in Techelsberg.

Abschließend erklärte Ragger, dass dem Amt derzeit keine weiteren illegalen Pflegstellen bekannt seien. In Prüfung seien derzeit zwei Anträge für alternative Lebensräume.

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