"Die Presse" - Leitartikel: Ein gut abgesicherter Masterplan, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 10.08.2010

Wien (OTS) - Ein gut abgesicherter Masterplan

Leitartikel von Josef URSCHITZ

Welcher Teufel hat den Gesetzgeber geritten, als er alle Vorgänge um die Buwog-Privatisierung steuerfrei stellte?

"Ich bin kein Steuerhinterzieher", hat der tief im Buwog-Sumpf steckende Grasser-Amigo Walter Meischberger am Samstag der "Presse" erklärt. Da hat er rein juristisch recht: Seine einschlägige rechtskräftige Verurteilung in einer "Bar-aufs-Handerl"-Affäre erfolgte nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen der Anstiftung dazu.
Recht könnte er möglicherweise auch in seiner vom Finanzamt "abweichenden Rechtsansicht" bekommen, dass sein über mehrere Steueroasen nach Liechtenstein geflossenes Millionenhonorar in Zusammenhang mit dubiosen "Beratungsleistungen" bei der Buwog-Privatisierung die Finanz nichts angehe. Der schwarz-blauen Regierung hat es 2003 nämlich gefallen, in das "Bundesgesetz betreffend Verwertung der Wohnbaugesellschaften" einen Paragrafen einzufügen, der alle "im Zusammenhang mit der Verwertung der im § 1 genannten Gesellschaften stehenden Vorgänge" von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. Dabei geht es um die Buwog und deren Wohnbauunternehmen.
Wenn Meischberger der Finanz glaubhaft machen kann, dass ihm die Immofinanz die Millionen beispielsweise dafür bezahlt hat, dass er ihr heiße Insidertipps zum Kaufpreis gegeben hat, dann steht das wohl ziemlich eindeutig "im Zusammenhang mit der Verwertung" der Buwog -einmal abgesehen von der Sprengkraft für den Deal selbst.
Der juristisch ungebildete einfache Bürger fragt sich jetzt natürlich, welcher umnachtete Geist so etwas in ein Privatisierungsgesetz schreibt. Und wieso das hoch bezahlten Parlamentariern nicht auffällt.
Klar, man kann nicht jeden Gesetzestext lesen, den man beschließt. Und der Klubobmann sagt einem ohnehin, wann man die Hand zu heben hat. Aber das gegenständliche Gesetz umfasst ganze drei Paragrafen und füllt zwölf Zeilen im Bundesgesetzblatt. Die Befassung damit könnte also selbst Hinterbänklern zuzumuten sein.
Auf Nachfrage erfährt man, dass die "Lex Buwog" nichts Ungewöhnliches sei: Wenn der Staat Vermögen veräußert, braucht er dafür ein Gesetz. Und darin stelle er sich selbst logischerweise steuerfrei. Es ergäbe ja keinen Sinn, wenn der Bund an sich selbst aus seinen Erträgen Steuern abführte.
Das stimmt - und auch wieder nicht: Die Formulierung macht den Unterschied. In den Neunzigerjahren stand in den einschlägigen Gesetzen beispielsweise, "die Republik" oder "die Vorgänge zwischen dem Bund und der ÖIAG" seien steuerfrei gestellt. Später dann, knapp nach der Jahrtausendwende, kam die Formulierung "Vorgänge aufgrund dieses Bundesgesetzes" auf. Das ist schon schwammiger.
Aber dass Schmie . ., pardon, Honorare von Kaufinteressenten an Dritte "aufgrund dieses Bundesgesetzes" geflossen seien, ließe sich wohl nur mit großen Verrenkungen argumentieren. Ab 2003, mit der Lex Buwog, finden sich dann Formulierungen wie "alle im Zusammenhang mit der Verwertung stehenden Vorgänge", die mit ein bisschen gutem Willen (oder auch schlechtem, je nach Standpunkt) alles offenlassen.

Und da beschleicht den juristisch ungebildeten Staatsbürger ein grauenhafter Verdacht: War das gar nicht das Versehen eines Gesetzesformulierers, der am Vortag zu lange gefeiert hatte? Hat man da womöglich den von einem Sektionschef behaupteten (und von den angeblich Beteiligten strikt bestrittenen) FP-"Masterplan" zur Umverteilung von Staatsgeld auf Privat- und/oder Parteikonten unter den Augen der teils schlafenden, teils wegsehenden Opposition per Bundesgesetz juristisch abgesichert?
Hoffentlich nicht. Aber dieser Fisch stinkt ganz gewaltig vom Kopf. Wenn der Bundespräsident also jetzt die lückenlose Aufklärung der gigantisch anschwellenden Korruptionslawine fordert (in der Zwischenzeit geht es ja auch schon um dubiose Geldströme rund um die Dorotheum-Privatisierung), dann möge er jetzt zuallererst an die Regierung und den Nationalrat appellieren, es den Korruptionisten nicht gar so leicht zu machen. Und endlich eine mit ausreichenden Ressourcen ausgestattete Justiz von der Leine zu lassen.
Dass allzu viel Druck von unten kommt, ist unwahrscheinlich. Korruption gilt hierzulande als Kavaliersdelikt. Und der Oberkorruptionistenversteher der "Krone", die ihr Ohr ja angeblich besonders nahe am Volk hat, hat am Sonntag (in einem Kommentar zu Haiders angeblichen Saddam-Millionen) schon die Parole ausgegeben:
"'Und wenn schon', werden viele Leute sagen. Ist ja nicht verboten, sich Geld schenken zu lassen, oder?" Ja dann: Gute Nacht!

Rückfragen & Kontakt:

chefvomdienst@diepresse.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001