Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Nur nicht à la Österreich"

Ausgabe vom 10.8.2010

Wien (OTS) - Geldfragen sind Machtfragen. Niemand hat das so wunderbar offenherzig formuliert wie der Austro-Kanadier Frank Stronach mit seiner "Goldenen Regel": Wer das Gold hat, macht die Regeln.
Das weiß natürlich auch die EU-Kommission. Kein Wunder, dass die EU-Bürokratie seit Jahren hartnäckig darauf hinarbeitet, von den EU-Mitgliedsstaaten aus der eigenen finanziellen Unmündigkeit entlassen zu werden.

Die Vorteile einer eigenen Finanzierungsquelle für die europäischen Institutionen liegen auf der Hand: Das Procedere wäre im Vergleich zu den derzeit verworrenen Finanzströmen einfach und transparent; in Notsituationen könnte die EU schneller reagieren, weil nicht erst mühsam mit den Mitgliedern verhandelt werden müsste; und natürlich würde der Evergreen aller EU-Populisten wegfallen, den Margaret Thatcher mit ,I want my money back' auf den Punkt brachte.

Es gibt also gute Gründe für eine eigene EU-Steuer - und ebenso viele dagegen.

Der wichtigste ist grundsätzlicher Natur. Der Ruf nach eigenem Geld seitens der EU-Kommission mag pragmatisch begründet sein, doch damit sind weitreichende Fragen verbunden. Zuvorderst die nach der Macht. Derzeit ist - ungeachtet der Stärkung des EU-Parlaments - das letzte Wort in den meisten Fragen den Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Finanzielle Selbständigkeit ist stets der erste Schritt zu mehr Unabhängigkeit; kaum anzunehmen, dass eine Mehrheit der Staaten im Moment auf Einnahmen verzichten will.

Durch eine eigene Finanzierungsquelle würde natürlich auch der ewige Streit zwischen Netto-Zahlern und -Empfängern wegfallen. Zweifellos ein Beitrag zur Versachlichung vieler Debatten. Wer aber schaut dann darauf, dass Gelder nicht sinnlos verpulvert werden? In den Augen vieler Bürger hat die EU diesbezüglich ein Legitimitätsproblem. Ob zurecht, spielt keine Rolle.

Die Sache mit der Sparsamkeit ist allerdings ambivalent. In Österreich fordert eine Steuerhoheit für die Länder, wer deren üppige Spendierlaune stoppen will. Hoffentlich verrät EU-Kommissar Johannes Hahn nicht seinen Kollegen, wie es den Landeshauptleuten gelingt, auch ohne eigene Steuer an genügend Cash zur Wählerbestechung zu gelangen. Dann schon lieber eine eigene EU-Steuer.

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