Lapp: Realitätsverlust bei ÖVP und FPÖ

Unter Schwarz-Blau stand Misswirtschaft und Selbstbedienungsmentalität auf der Tagesordnung - ÖBB mit Aufarbeitung schwarz-blauer Altlasten beschäftigt

Wien (OTS/SK) - "ÖVP und FPÖ scheinen an kollektivem Realitätsverlust zu leiden", kommentiert SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp heute, Montag, Aussagen der beiden Parteien und erinnert daran, dass unter der schwarz-blauen Koalition "Misswirtschaft auf der Tagesordnung stand". Nicht von ungefähr kämen derzeit beinahe täglich neue Skandale rund um Privatisierung aus der Schüssel-Haider-Ära ans Tageslicht, so Lapp. Sie sieht Justizministerin Bandion-Ortner gefordert. "Es braucht eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorgänge", fordert die Rechnungshofsprecherin. Schließlich seien damals durch schlechtes Verkaufsmanagement, politischen Druck und der Wahl des falschen Zeitpunktes 8,2 Mrd. Euro an Volksvermögen durch Privatisierungen verschleudert worden. ****

Als "besonders absurd" bezeichnet Lapp die Tatsache, dass sich gerade Vertreter der ÖVP und der FPÖ als Saubermänner in ÖBB-Fragen profilieren wollen. Sie erinnert an die Zeit von Schwarz-Blau: "300 Mio. Euro Spekulationsverluste, eine Aufblähung des Managements die ihresgleichen sucht, fragwürdige Immobiliengeschäfte und ein exorbitanter Anstieg bei den Zwangspensionierungen - das ist die Bilanz der ÖVP-FPÖ-Einflussnahme auf die ÖBB", so Lapp. Alleine zwischen 2003 und 2006 wurden mehrere tausend ÖBB-Mitarbeiter in Pension geschickt. Unter den Spätfolgen dieser Ära leide das Unternehmen noch heute, Verkehrsministerin Doris Bures und das neue Management seien damit beschäftigt schwarz-blaue Altlasten aufzuarbeiten. "Angesichts dieser Tatsachen sollten die aufgescheuchten Herren von ÖVP und FPÖ einen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen und sich in Demut üben", fordert Lapp die beiden Parteien auf, ihre Versuche ein wertvolles Staatsunternehmen zu beschädigen unverzüglich einzustellen. (Schluss) sa

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