"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Die Selbstdemontage der politischen Elite"

Hier einstige Aufdecker im Zwielicht, da Regierende, die die Verfassung brechen.

Wien (OTS) - Jörg Haiders angebliche Millionen von ausländischen Diktatoren auf ausländischen Konten; die Verstrickungen seiner einstigen Buberlpartie in diverse Skandale; ein "Tagebuch" seines vormaligen Spezis Walter Meischberger, in dem von dubiosen Geldflüssen an Haider die Rede ist; ein Millionen-Honorar der ÖBB für den Lobbyisten Peter Hochegger für fragliche Beratung; eine Justiz, die es bei der Ermittlung gegen (Ex-)Politiker nicht eilig hat; immer mehr Details zur Hypo- und BUWOG-Affäre - ein unschönes Sittenbild, das derzeit der Öffentlichkeit geliefert wird.
Selbst dem zurückhaltenden Bundespräsidenten ist das Treiben zu bunt geworden. In gewohnter Manier nennt Heinz Fischer die Kinder zwar nicht beim Namen, er befindet aber: "Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können - und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt." Rasch, lückenlos, nachvollziehbar und wahrheitsgemäß aufzuklären sei "ein Gebot der Stunde".
Die SPÖ nimmt Thema und Mahnung dankbar auf. Gebe es nicht bald Ergebnisse, müsse das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss "einspringen".
Roten und Schwarzen kommt die Aufregung rund um ehemalige Blaue und jetzige Orange auch insofern zupass, als sie überdeckt, dass innenpolitisch nichts passiert. Das Gros der heimischen Polit-Prominenz urlaubt. Es wird Energie für den Herbst getankt. Da geht es für die Vertreter jedweder Couleur um viel. In der Steiermark und in Wien wird gewählt.

Feigheit und Verfassungsbruch Die Oppositionsparteien schöpfen Mut aus der Hoffnung, von der Feigheit der Regierenden zu profitieren. Aus Angst vor Stimmenschwund werden diese das Spar- und Steuer-Paket erst nach den Wahlen zustellen. Ein Fehler. Mit der Geheimnistuerei heizen SPÖ und ÖVP die Debatte über drohende Grauslichkeiten an. Was könnte gekürzt oder angehoben werden? Weniger Sozialleistungen? Höhere Mehrwert-, Mineralöl- oder Grundsteuer? Zuletzt gab es nur platte Botschaften für die jeweilige Klientel. "Schröpft die Reichen", tönte es aus der SPÖ. "Sparen, sparen, sparen", konterte die ÖVP.
Dass beide Parteien meinen, die Wähler durchschauen diese Spielchen nicht, ist schlimm. Staatspolitisch bedenklich ist, dass sie keine Skrupel haben, die Verfassung zu brechen. In der ist festgeschrieben, spätestens zehn Wochen vor dem Finanzjahr dem Nationalrat ein Budget vorzulegen.
Die Koalitionäre pfeifen drauf. Eine feine Vorbildwirkung: Warum soll sich der einfache Bürger an Gesetze halten, wenn Kanzler und Vizekanzler das nicht tun?
Rote und Schwarze sollten nicht glauben, aus den Malversationen Haiders und seiner Ex-Getreuen Nutzen zu ziehen. Diese bestätigen lediglich die Meinung, dass die gesamte politische Klasse keine gute ist: Nicht nur von Blau-Orangen wurden Gesetze missachtet, die Regierenden machen das auch. - Das bringt nicht Zuspruch, sondern Verdruss.

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