Briefwahl: Strache sieht FPÖ-Befürchtungen durch Verfassungsjuristen Funk bestätigt

Schummeleien bei der Briefwahl sind laut Funk vorprogrammiert

Wien (OTS) - "Bernd Christian Funk bestätigt damit unsere Befürchtungen", so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Reaktion auf die Kritik des Verfassungsrechtlers an Briefwahl bei den bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen.

Funk bezweifle die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl, da der Zeitpunkt des tatsächlichen Wahlvorganges nicht nachzuvollziehen sei. "Taktisches Wählen wäre damit nicht nur möglich, sondern sogar zu erwarten", erklärt Strache. Dies sei zwar verboten, und die Bezieher einer Wahlkarte müssten sich auch verpflichten, sich an den Wahlschluss zu halten, de facto wäre das aber absolut nicht zu kontrollieren, so die Einschätzung Funks.

Eben diese Bedenken habe die FPÖ stets geäußert, sagt Strache. "Durch diese Möglichkeit, sowie die nicht nachvollziehbaren Umstände des Wahlvorganges - ob dieser zum Beispiel wirklich im Geheimen stattfindet etc. - wird eine Garantie des geheimen, allgemeinen, gleichen und persönlichen Wahlrechts ausgeschlossen. Womit der Vorgang der Briefwahl als demokratiepolitisch höchst bedenklich erscheint." Auch deswegen, weil im schlimmsten Falle eine Beeinflussung des Wahlvorganges seitens Dritter auch nicht zu verhindern wäre, ergänzt der FPÖ-Obmann.

Durch die potentielle Verfassungswidrigkeit der Briefwahl nehme Bürgermeister Häupl zudem eine mögliche Anfechtung der Wahl, die jetzt eigentlich schon im Raum stehe in Kauf. Möglicherweise in der Hoffnung, durch eben jenen rechtswidrigen Umstand des taktischen Wählens seine Verluste in Grenzen halten zu können. "Denn bei dem zu erwartenden Anteil von 10 Prozent Briefwählern bei der Gemeinderatswahl wäre hier das Ergebnis durchaus beeinflussbar", so Strache. "Es ist zu befürchten, dass das sture Festhalten Häupls an der Briefwahl rein machtpolitische, demokratisch jedoch mehr als bedenkliche Ursachen hat und er damit im Sinne seiner Machterhaltung massiven Demokratieabbau betreibt."

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