Lunacek: "Ja zu mehr Europa, muss auch Ja zu mehr Eigenmitteln der EU heißen"

Grüne unterstützen EU-Haushaltskommissar, die Einnahmen aus Kerosin- und Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Wien (OTS) - "EU-Kommissar Janusz Lewandowski hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt, wenn er jetzt andenkt, die Einnahmen aus Luftverkehrsabgabe sowie Finanztransaktionssteuer in das EU-Budget fließen zu lassen", begrüßt Ulrike Lunacek, Grüne Europasprecherin und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, den heutigen Vorstoß des EU-Haushaltskommissars in der Financial Times. "Die Union braucht mehr Eigenmittel", ist Lunacek überzeugt, "dem Ja zu mehr Europa als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise muss jetzt ein Ja zu einem größeren Budget folgen. Um die an sie gestellten Anforderungen erfüllen zu können, braucht die EU ein substanzielles Budget. Die bisherige Überweisung von rund einem Prozent des Budgets der Mitgliedsländer an Brüssel ist lächerlich. Noch dazu wo sich anlässlich der kommenden Budgetverhandlungen erneut ein Streit über diese Überweisungen und mögliche Kürzungen abzeichnen. Damit die Union dem Ziel einer Sozial- und Transferunion näher kommt und die von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern erwarteten Leistungen finanzieren kann, braucht es alternative Einnahmquellen."
Die Grünen im Europaparlament treten schon bisher dafür ein, so Lunacek, "dass sowohl die Mittel aus einer europaweiten Kerosinsteuer als auch der Ertrag aus der endlich umzusetzenden Finanztransaktionssteuer in den EU-Topf und nicht in nationale Budgets fließen."
Und Lunacek abschließend: "Wenn Lewandowski sich diesem Gebot der Stunde anschließt, kann er mit der Unterstützung der Grünen rechnen!"

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