SPÖ-Maier fordert Verschärfungen im Kampf gegen "Organisierte Schwarzarbeit"

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher sieht Justizministerin dringend gefordert Sozialbetrugsgesetz zu ändern

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier präsentiert im Rahmen einer Pressekonferenz die aktuellen Zahlen und Entwicklungen, wie die Justiz mit Anzeigen nach dem "Sozialbetrugsgesetz" umgeht. Aus den Zahlen des Justizministeriums geht hervor, dass die Anzeigen seit der Einführung des Sozialbetrugsgesetzes 2005 kontinuierlich ansteigen, demgegenüber bleibt aber die Zahl der Verurteilungen erschreckend gering. So hat die Gesamtanzahl des Anfalls bei Staatsanwaltschaften und Gerichten nach dem "Sozialbetruggesetz" im Jahr 2009 von 1.683 (2008) auf 1.892 Fälle weiter zugenommen. Die Hauptprobleme liegen aus Maiers Sicht in der großen Anzahl von Verfahrenseinstellungen und -abbrüchen, die 2009 ebenfalls von 759 im Jahr 2008 auf 839 gestiegen sind sowie in der richterlichen Tendenz, fast nur bedingte Strafen auszusprechen. ****

In den Jahren 2005 bis 2009 gab es insgesamt 1.989 rechtskräftige Verurteilungen nach den drei Tatbeständen des "Sozialbetrugsgesetzes". Eine genauere Analyse fördert aber Interessantes zu Tage. Unbedingte Strafen gab es in diesen Jahren nicht oft: Es waren insgesamt 69 unbedingte Verurteilungen (52 unbedingte Geldstrafen sowie 17 unbedingte Freiheitsstrafen), bei insgesamt 1.989 rechtskräftigen Verurteilungen. Viel häufiger hingegen werden die bedingten Strafen. So gab es in diesen Jahren 284 bedingte Geldstrafen sowie 1.589 bedingte Freiheitsstrafen. Schwer nachvollziehbar ist, wieso die unabhängige Rechtssprechung "Sozialversicherungsbetrüger" und "Organisierte Schwarzarbeit" in den meisten Fällen nur bedingt straft, so der SPÖ-Abgeordnete.

1.521 Fälle wurden im Jahr 2009 im Bereich Sozialversicherungsbetrug (§ 153c StGB) angezeigt, die zu 349 Verurteilungen führten. 283 Anzeigen nach § 153d StGB führten zu 14 gerichtlichen Verurteilungen. Wegen "Organisierter Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) gab es im Jahr 2009 88 Anzeigen - dabei gab es nur 7 (!) gerichtliche Verurteilungen. "Organisierte Schwarzarbeit, Schwindelfirmen, Scheinfirmenkonstruktionen und viele Sozialversicherungsbetrüger fügen der österreichischen Volkswirtschaft einen immensen Schaden zu und gefährden unser Gesundheits- und Sozialsystem", so Maier. Laut Schätzungen des Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider verursacht der "Pfusch am Bau" im Jahr 2010 einen Schaden von 8,5 Milliarden Euro. Insgesamt werden 2010 geschätzte 21 Milliarden Euro in der Schattenwirtschaft umgesetzt.

Maier sieht dringenden Handlungsbedarf bei Finanzminister Josef Pröll und Justizministerin Bandion-Ortner. "Der Finanzminister hat ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug angekündigt. Die Zahlen bestätigen die Forderung nach einer Verschärfung des Finanzstrafgesetzes, analog dazu müssen auch die Strafbestimmungen des Sozialbetrugsgesetzes verschärft werden. Hier ist die Justizministerin gefordert", so Maier. Außerdem fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher einen Ausbau der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB). Weiters soll laut Maier eine generelle Auftraggeberhaftung - statt dem Sonderhaftungsrecht im Baubereich - eingeführt werden. Besonders nachdenklich stimmt laut Maier die Tatsache, dass die Anzahl der Verurteilungen vor Inkrafttreten des Sozialbetrugsgesetzes 2005 deutlich höher war als in den letzten Jahren, so auch 2009.

Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden kritisiert Maier insbesondere, dass oft die Arbeitnehmer um ihren Lohn und letztendlich um ihre sozialen Absicherungen betrogen werden. "Das Sozialbetrugsgesetz 2005 wollte eine wirksame Waffe gegen die Schattenwirtschaft sein, die gerichtliche Erledigung beziehungsweise Nicht-Erledigung spricht hingegen eine andere Sprache", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Als Hauptprobleme bezeichnete Maier die unternehmerfreundliche Regelung der "tätigen Reue", das bedeute im Fall einer Nachzahlung, dass es zu keiner weiteren strafrechtlichen Verurteilung des Unternehmers kommt, des Weiteren greift der Tatbestand der Organisierten Schwarzarbeit erst bei einer größeren Zahl illegal beschäftigter Personen. "Außerdem müssen viele Strafverfahren wegen unbekannten Aufenthaltes von Verdächtigen eingestellt oder abgebrochen werden. So entziehen sich Sozial- und Wirtschaftsbetrüger den strafrechtlichen Verfahren", kritisiert Maier abschließend. (Schluss) sm/mp

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