ÖVP schließt sich Fischer-Aufruf an: Auch Affären rund um SPÖ- Stiftung und ÖBB-Beraternetzwerk rasch aufklären

Zunächst Justiz in Ruhe arbeiten lassen – U-Ausschuss denkbar, wenn politische Verantwortung übrig bleibt

Wien, 9. August 2010 (ÖVP-PK) Nach dem Aufruf von Bundespräsident Heinz Fischer für eine rasche Aufklärung der – so Fischer wörtlich - "zahlreichen Affären der letzten Zeit", schließt sich die ÖVP diesem Aufruf an. "Neben den Vorwürfen rund um die FPÖ sind auch die Vorwürfe gegen die SPÖ-Stiftung und das ÖBB-Beraternetzwerk rasch und umfassend aufzuklären", betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. ****

"Zunächst muss die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten können. Und das ohne politische Zurufe. Hier geht Qualität vor Zeit", betont Gahr. In einem zweiten Schritt geht es dann darum, eine allfällige politische Verantwortung zu klären. Die ÖVP wird sich einem U-Ausschuss nicht verschließen, wenn am Ende des Tages noch politische Verantwortlichkeiten übrig bleiben. Der ÖVP-Rechnungshofsprecher weiter: "Eine solche könnte es durchaus auch beim derzeitigen SPÖ-Geschäftsführer Kräuter geben." Dieser ist als Landesparteivorstand der SPÖ-Steiermark persönlich Eigentümer jener SPÖ-Stiftung, die dem Steuerzahler kolportierte 10 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern schuldet und gegen die derzeit die Behörden ermitteln.

"Ich bin sehr dafür, den Millionensumpf der ÖBB, von dem auch der ehemalige Fundraiser der SPÖ, Gabriel Lansky, persönlich profitiert, trockenzulegen. Es gibt im SPÖ-Umfeld eine Vielzahl von Themen, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden", schließt Gahr.

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