Wöginger: Verzögertes Gesetz bei Wechsel in ASVG-Pensionssystem kostet Steuerzahler Millionen

Urlaub des Bundeskanzlers kein Maßstab für Inkrafttreten -Ungerecht gegenüber hart arbeitenden Menschen

Wien, 09. August 2010 (ÖVP-PK) "Jede weitere Verzögerung kostet den österreichischen Steuerzahler Millionen", reagiert ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger mit Unverständnis auf das verspätete Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem die Lücke bezüglich eines leichten Wechsels weiblicher Beamten in das ASVG-Pensionssystem geschlossen werden soll. Derzeit können weibliche Beamte noch leicht wechseln und so das niedrige Frühpensionsalter nutzen. "Warum schweigt das Bundeskanzleramt angesichts dessen und setzt weiter auf Verzögerungstaktik? Vielleicht spielen dabei ja auch Seitenblicke auf die Auswirkungen für die SPÖ bei der Wiener Landtagswahl eine gewisse Rolle", so Wöginger weiter, denn: Laut Pensionsversicherungsanstalt sind die Anfragen bezüglich eines Wechsels in das ASVG-System in den vergangenen Wochen rasant gestiegen, vor allem bei Beamten im Bereich der Stadt Wien. ****

Die Kundmachung des Gesetzes soll trotzdem erst nach der Rückkehr von Bundeskanzler Faymann aus dem Urlaub erfolgen. "Fest steht: Die Urlaubspläne des Bundeskanzlers können nicht der Maßstab für das Inkrafttreten eines wichtigen Gesetzes sein, das dem Steuerzahler Millionen spart", so Wöginger, der abschließend betont: "Jeder weitere Tag der vergeht, ist eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen hart arbeitenden Menschen, die ein Leben lang in das Pensionssystem einzahlen und sich am Schluss nicht einfach die Rosinen herauspicken können."

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