VP-Ulm: Schlupfloch in Frühpension für Wiener Beamte dank Faymann weiter offen

Umstieg auf ASVG-Pensionen kostet Steuerzahler Millionen

Wien (OTS) - "Ist Wien sonst immer Schlusslicht bei Bundesländervergleichen, so belegt man bei den Frühpensionen den ersten Platz. Es überrascht daher wenig, dass Wiener Beamte und Beamtinnen auch beim Umstieg in das ASVG-Pensionssystem, um damit die Hacklerregelung im ASVG zu nutzen, an erster Stelle liegen. Verzögerte bereits Sozialminister Hundstorfer das Schließen dieser Lücke im Pensionssystem Anfang Mai, um die Personalvertretungswahlen im Wiener Magistrat nicht zu gefährden, so liegt die derzeitige Verzögerung an der Urlaubsplanung von Bundeskanzler Faymann. Es ist höchst an der Zeit, dass hier endlich gehandelt wird und diese Lücke im Pensionssystem geschlossen wird. Kostet der Umstieg auf das ASVG-Pensionssystem den österreichischen Steuerzahler doch Millionen Euro, die anderswo fehlen", so heute der ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Das bereits Anfang Juli im Nationalrat beschlossene Gesetz soll nun endlich Mitte August kundgemacht werden, so der SPÖ nicht wieder etwas dazwischen kommt. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger sei hiermit einmal mehr aufgefordert endlich die Signale zu erkennen, so Ulm. "Offenbar ist das Arbeitsklima im Wiener Magistrat dermaßen schlecht, dass Wiener Beamte jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, um in Frühpension zu gehen. Rund zwei Drittel der Pensionierungen in Wien erfolgen jährlich vorzeitig. Zeit, hier endlich gegenzusteuern. Zuletzt kritisierte auch der Rechnungshof das Wiener Pensionssystem und ortete ein Einsparungspotenzial von 350 Millionen Euro. Die Personalpolitik der Wiener Stadtregierung scheint gescheiter. Zeit für frischen Wind in Wien", so Ulm abschließend.

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