ÖGB-Achitz: Die Entscheidung muss bei den PolitikerInnen bleiben!

Keine automatische Schuldenbremse, sondern Konjunkturvorbehalt notwendig

Wien (OTS/ÖGB) - "Eine automatische Schuldenbremse könnte den Konjunkturmotor abwürgen", warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Entscheidungen müssen auch weiterhin der jeweiligen wirtschaftlichen Situation angepasst erfolgen, und sie müssen von den verantwortlichen PolitikerInnen getroffen werden, die sich nicht auf irgendeine Bremse ausreden dürfen. "Statt einer Schuldenbremse brauchen wir einen Konjunkturvorbehalt. "Es darf nicht zu schnell, nicht zu viel und nicht am falschen Platz gespart werden, sonst werden der Sozialstaat und die Konjunktur abgewürgt und Arbeitsplätze vernichtet", warnt Achitz: "Ein Konjunkturaufschwung ist aber Voraussetzung für eine sinnvolle Konsolidierung des Budgets.++++

"Wir sind für Sparen, denn der Staat muss ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um Politik zu machen", sagt Achitz. "Es muss aber Bereiche geben, die ausgenommen werden, darunter Bildung, Forschung und Innovation. Und wir bleiben dabei, dass wir eine Sozialmilliarde brauchen, um qualitativ hochwertige, gut bezahlte Jobs im Bereich Betreuung, Pflege, Soziales zu schaffen. Am Sozialstaat zu sparen -das ist jedenfalls der falsche Weg." Um trotzdem Schulden abzubauen, müssten neue Einnahmequellen erschlossen werden, angefangen von vermögensbezogenen Steuern über Reformen bei Gruppen-, Erbschafts-und Schenkungssteuer bis zu einer zeitgemäßen Anpassung der seit Jahrzehnten unangetasteten Grundsteuer.

"Superreiche, die jetzt wie Warren Buffet oder Bill Gates die Hälfte ihres Vermögens spenden wollen, sind zwar rührend. Wir brauchen aber nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, und deshalb sollen auch diejenigen, die die Wirtschaftskrise mitverursacht haben, diejenigen, denen der Staat unter dem Stichwort Bankenpaket das Vermögen gerettet hat, und diejenigen, die für ihre Spekulationsgewinne so gut wie gar keine Steuern zahlen müssen, auch einmal zur Kasse gebeten werden", so Achitz.(fk)

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