FPÖ-Neubauer: "Südtirol-Bericht 2009" des Außenministeriums ist ein "schlechter Witz"

Außenpolitischer Bericht versucht erneut Wirklichkeit in Südtirol bewusst zu schönen!

Wien (OTS) - "Diesmal ist das Südtirol-Kapitel des außenpolitischen Berichtes 2009 des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auch nur zweieinhalb Seiten lang. Der Inhalt informiert nicht, stellt nicht die tatsächliche Lage in Süd Tirol dar, sondern ist schlicht ein schlechter Witz", erklärte heute der freiheitliche Süd Tirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer, zum veröffentlichten, immerhin 485 Seiten starken Bericht.

"In diesem Bericht wird behauptet, dass die "Schutzfunktion" in der ständigen Begleitung Österreichs zur Bewahrung und dynamischen Entfaltung der Autonomie Südtirols" zum Ausdruck komme. In Wahrheit haben die österreichische Bundesregierung und insbesondere der verantwortliche Bundesminister die Schutzmachtrolle Österreichs zu keinem Zeitpunkt und in keiner einzigen aktuellen Frage jemals wahrgenommen.

Sie hat nicht dagegen protestiert, als der italienische Botschafter den Süd Tirol-Sprechern der ÖVP und der FPÖ Memoranden seiner Regierung überreicht hat, in denen die durch den Pariser Vertrag und andere internationale Rechtssetzungen verankerte Schutzrolle Österreichs gegenüber Südtirol unverfroren bestritten und behauptet wird, die Süd Tirol-Frage sei eine rein inneritalienische Angelegenheit.

Es wurde auch nicht Protest eingelegt, als im Dezember 2009 - also im Berichtszeitraum - die faschistischen Tolomei?schen Ortnamen zuerst abgeschafft und dann plötzlich wieder beschlossen wurden. Die Bundesregierung und der Herr Bundespräsident haben auch nichts dagegen, wenn italienische Politiker Landeshauptmann Durnwalder einen Militäreinsatz androhen, um die Durchsetzung faschistischer Flurnamen zu erzwingen. Wo also ist die Wahrnehmung der Schutzmachtfunktion?

Zu dem Tiroler Landesfestzug 2009 erfährt man, welche wichtigen Bundespolitiker auf der Festtribüne gesichtet wurden und wie schön das Wetter an jenem Tag in Innsbruck doch war. Der 3. Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, wird erst gar nicht erwähnt! Dass ausnahmslos alle Süd Tiroler Schützenabordnungen Transparente mit der Forderung nach Selbstbestimmung und Tiroler Landeseinheit im Festzug mittrugen, wird verschwiegen. Verschwiegen werden aber auch die aktuellen autonomiepolitischen Probleme in Süd Tirol.

So unterschlägt der Bericht zur Gänze das Bemühen der italienischen Regierung, durch Einsatz der Carabinieri und der Gerichtsbehörden den Alpenverein Südtirol zu verfolgen, weil dieser nicht auf allen Alpenvereins-Wanderwegen die von dem Faschisten Tolomei erfundenen italienischen Flurnamen bis hin zu dem kleinsten Bach und dem kleinsten Bühel hin ausgeschildert hat. Es findet sich in dem Schönfärbungsbericht des Bundesministers auch kein Wort über die faschistischen Denkmäler in Südtirol und deren Renovierung auch mit Südtiroler Steuergeldern.

Kein Thema sind die im Berichtsjahr 2009 bekannt gewordenen und mit Fotos dokumentierten Misshandlungen Südtiroler Jugendlicher und die Südtiroler Bitten nach Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs in der Bundesverfassung und einer Doppelstaatsbügerschaft für Südtiroler. "Insgesamt verschweigt der Bericht mehr als er dokumentiert", zeigte sich der FPÖ-Süd Tirol-Sprecher Neubauer enttäuscht.

Das hänge aber vielleicht damit zusammen, dass die Regierungspartei ÖVP im Brüsseler Europaparlament mit neofaschistischen Abgeordneten der Berlusconi-Partei "Popolo della Liberta" einträchtig in der Fraktion "Europäische Volkspartei" (EVP) zusammen sitze und diese düsteren Mussolini-Polit-Zombis offenbar als christdemokratische Kollegen anerkenne.

"Wenn man sieht, welche Rücksicht hier die ÖVP auf ausgewiesene italienische Neofaschisten nimmt und wenn man sieht, wie hierbei die Anliegen Südtirols bewusst hintan gestellt werden, fühlt man sich leider unwillkürlich an die wenig ruhmreiche Zeit des Ständestaates und dessen Liebeswerben um den Faschismus erinnert.

Zu dieser unbefriedigenden Situation passt auch, dass sich der Bundesminister und der Ausschuss-Vorsitzende Hermann Gahr(ÖVP) seit mehr als einem Jahr beharrlich weigern, den parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss zu einer längst fälligen Sitzung einzuberufen," erklärte Neubauer.

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