FPÖ-Kickl: Forderung nach voller Aufklärung gilt auch für Heinz Fischer

Fragen der Wahlkampffinanzierung und des Doppelbezuges ohne Arbeitsleistung bisher ungeklärt

Wien (OTS) - "Eine umfassende und rasche Aufklärung der tatsächlichen Faktenlage rund um das Gerüchtegebräu im Zusammenhang mit den angeblichen Haider-Konten ist selbstverständlich im Intersse der demokratischen Hygiene für Politik, Justiz und Medienlandschaft notwendig. Notwendig ist aber auch, dass ein Staatsoberhaupt, das mit mahnenden Worten zur Transparenz in anderen Bereichen auffordert, selbst mit gutem Beispiel vorangeht", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Richtung Heinz Fischer.

Fischer habe bis zum heutigen Tag trotz wiederholter Aufforderungen die Finanziers seiner beiden Bundespräsidentschaftswahlkämpfe nicht offen gelegt, was in Zeiten einer allgemeinen Diskussion um Transparenzregelungen für Geldspenden an die Politik für jemanden, der für sich in Anspruch nehme, Gewissen in die Politik bringen zu wollen, doch einigermaßen ungewöhnlich sei, meinte Kickl. Aus gut informierten Kreisen sei in der Vergangenheit immer wieder zu hören gewesen, dass unter den Finanziers von Fischer-Kampagnen auch namhafte Waffenhändler zu finden seien. Die Hintergründe dazu würden die Bevölkerung sicherlich auch interessieren, so der Freiheitliche Generalsekretär.

Fischer habe in seiner Rede in Innsbruck zu Recht jene kritisiert, die nicht genung bekommen könnten. "Daraus leite ich aber auch Handlungsbedarf bei ihm selbst ab. Denn Fischer hat bis zum heutigen Tag keine Auskunft über seinen Doppelbezug als Nationalratspräsident und Ministerialbeamter gegeben. Mit einem alleinigen Verweis auf die Rechtmäßigkeit durch einen Sprecher Fischers im Zuge des Wahlkampfes kann man sich da nicht zufrieden geben. Denn rechtmäßig sind auch die unverständlich hohen und moralisch verwerflichen Bezüge und Prämien von Bankenmangeren oder Managern im staatsnahen Bereich.

Ich fordere ihn im Interesse der Ernsthaftigkeit seiner eigenen Forderungen dazu auf, der Parlamentsdirektion grünes Licht zur Veröffentlichung seiner Bezüge in der Zeit als Nationalratspräsident zu geben", so Kickl weiter. Die Tat zähle mehr als das Wort. In diesem Sinn sei Fischer jetzt gefordert, schloß der FPÖ-Generalsekretär.

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