Wöginger: Verzögerung bei fünfjähriger Wartefrist beim Wechsel in ASVG-Pensionssystem kostet Steuerzahler Millionen

Entsprechendes Gesetz tritt erst nach Urlaub des Bundeskanzlers in Kraft - Was bezweckt Bundeskanzleramt damit?

Wien, 08. August 2010 (ÖVP-PK) Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger auf einen heutigen Bericht in der "Presse am Sonntag": Weibliche Beamte können derzeit noch leichter in das ASVG-Pensionssystem wechseln und so das niedrige Frühpensionsalter nützen. "Das Gesetz, das diese Lücke mit einer fünfjährigen Wartezeit schließen soll, wurde bereits Anfang Juli im Parlament einstimmig beschlossen", so Wöginger. Doch bis heute wurde es vom Bundeskanzleramt noch nicht kundgemacht, ist damit
noch nicht in Kraft getreten. Das soll erst nach der Rückkehr von Bundeskanzler Faymann aus seinem Urlaub geschehen. "Die sich nun aufdrängende Frage ist: Warum wird ein Gesetz, das dem Steuerzahler Millionen an Euro spart, verzögert?", fragt Wöginger. "Der Urlaub des Bundeskanzlers kann doch kein Maßstab für das Inkrafttreten eines Gesetzes sein." ****

Fakt ist: Diese unverständliche Verzögerung des Bundeskanzleramtes verursacht Millionenkosten für das Pensionssystem, denn in den vergangenen Wochen stiegen laut Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Anfragen bezüglich eines Wechsels in das ASVG-System – vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien - rasant an. "Diese Verzögerung ist auch den hart arbeitenden Menschen gegenüber ungerecht, die ein Leben lang in das österreichische Pensionssystem einzahlen und keine Möglichkeit haben, sich Rosinen herauszupicken", so Wöginger, der abschließend fragt: "Oder spielt bei der vom Bundeskanzleramt verursachten Verzögerung etwa die bevorstehende Landtagswahl in Wien eine Rolle?"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001