BZÖ-Bucher: Prölls "Schuldenbremse" ein Riesenbluff

BZÖ hat verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse bereits mehrfach beantragt

Wien (OTS) - "Jetzt enttarnt auch die Industriellenvereinigung
(IV) Prölls groß hinausposaunte Schuldenbremse als Riesenbluff. Ein Finanzrahmengesetz ersetzt noch lange keine Schuldenbremse. Nach diesem Rüffel der IV ist Pröll bis auf die Knochen blamiert", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher.

Eine Schuldenbremse - wie in Deutschland bereits umgesetzt - sehe vor, dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. Ausnahmen davon sollen allein in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen möglich sein, um antizyklisch reagieren beziehungsweise beispielhaft nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. "Diese Schuldenbremse würde Bund, Länder und Gemeinden zu Reformschritten im Verwaltungsbereich zwingen. Statt diese Reformen umzusetzen, werden die Österreicherinnen und Österreicher von Rot und Schwarz mit Steuererhöhungen und neuen Steuern belastet", erklärt Bucher.

Das BZÖ habe bereits mehrfach eine echte, verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse im Parlament beantragt, erinnert der BZÖ-Chef. "Pröll soll nicht länger die Österreicher hinters Licht führen sondern endlich diese echte Schuldenbremse umsetzen."

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