Lopatka: ÖBB-Beraterparadies beenden

Mehrere Dutzend ÖBB-Beraterverträge verursachen Millionenkosten

Wien, 08. August 2010 (ÖVP-PD) "Jeder Steuerzahler muss 2.500,-- - Euro im Jahr an Zuschuss für die Bundesbahnen aufbringen. Keiner davon wird Verständnis haben, wenn dafür Millionenhonorare ohne Gegenleistung für Promi-Anwälte bezahlt werden", bringt Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka die Kritik an überbezahlten Beratungsleistungen bei den ÖBB auf den Punkt. Wie das "Profil" in der morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, habe
ein SPÖ-naher Anwalt einen millionenschweren Rahmenvertrag bis zum Jahr 2017 bekommen, der auch ohne anwaltliche Gegenleistung erfüllt werden müsste. Wie der Rechnungshof feststellte, gaben die ÖBB bis zu 25,7 Millionen Euro pro Jahr für externe Beratungsleistungen aus, obwohl auch Fachexpertise innerhalb der ÖBB-Gesellschaften vorhanden gewesen wäre. ****

"Das Beraterparadies ÖBB – auf Kosten der Steuerzahler und Bahnfahrer – muss rasch abgestellt werden. Die ÖBB brauchen sowohl in der Holding als auch in den Teilgesellschaften Höchstgrenzen für Beratungsleistungen. Zudem müssen die ÖBB die laufenden Beraterverträge offenlegen", forderte Lopatka bereits am 8. Februar dieses Jahres vom ehemaligen ÖBB-Vorstandssprecher Klugar und wiederholte diese Forderung schriftlich und bei einer persönlichen Aussprache mit dessen Nachfolger Christian Kern.

Welchen Wert solche Gutachten haben, zeigt das teure "Roland-Berger-Gutachten", das die ÖBB in Auftrag gegeben haben. Alle darin enthaltenen Forderungen, die dem Regierungsprogramm entsprechen, in dem festgelegt ist, dass es zu "einer massiven Steigerung der Produktivität" bei den ÖBB kommen muss, sind vom Vorstand auf Druck der Gewerkschaft negiert worden. "Die Personalkosten sind weiter gestiegen, die Produktivität aber gesunken", so Lopatka abschließend.

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