"Kleine Zeitung" Kommentar: "Hinschauen als Prinzip" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 8. August 2010

Graz (OTS/Pressestimmen) - Hatte er sie? Oder hatte er sie
nicht? Jörg Haiders angebliche Millionenkonten in Liechtenstein -oder sonst wo - werden uns nach dem Wirbel der vergangenen Woche weiter beschäftigen. Und damit auch die Frage, wie Österreich mehr Licht in das Dunkel der Geldflüsse bringen kann, die von Spendern in Richtung politischer Parteien strömen. Quer durch die Lager werden die laxen Bestimmungen als überarbeitungswürdig bezeichnet. Es ist an der Zeit, dass Taten folgen. Die geltenden Regelungen sind einer sich fortgeschritten wähnenden Demokratie unwürdig.

Wie in anderen Ländern muss auch in Österreich der Allgemeinheit das Recht eingeräumt werden, zu erfahren, wer oder was hinter Geldern steht, die zusätzlich zu den öffentlichen Förderungen an Parteien gehen. Sehr oft handelt es sich um stattliche Summen. Mit diesen sind Interessen der Geber verbunden - und die Gefahr der Abhängigkeit, in die Politiker geraten können. Volle Transparenz der Parteifinanzen und mehr Kontrolle wären aber auch die Konsequenzen aus den Erfahrungen: Wir brauchen Hemmschwellen für dubiose oder kriminelle Praktiken, die im politischen Umfeld auf einen Nährboden treffen.

Mit den Gesetzen allein wird es nicht getan sein. Von der Bawag zu Buwog, vom Wiener Flughafen zur Nordautobahn, von der Grasser-Homepage bis zu dem, was Uwe Scheuch als "part of the game" sieht -unter dem Stichwort politisch halbseiden sammeln sich seit Jahren Skandale und Skandälchen. Regen die eiegentlich noch jemanden auf? Leben wir nicht in einer Gesellschaft, die sich ermattet oder fast schon amüsiert darin fügt, dass über dem ganzen Land allgegenwärtig die Unschuldsvermutung liegt?

1980 prangerte Bundespräsident Rudolf Kirchschläger die "sauren Wiesen" an, die aus moralischer Sicht trockengelegt werden müssten. Drei Jahrzehnte später sind die Sümpfe nicht weniger geworden.

Möglich wurde dies auch durch eine Kultur des Verniedlichens in breiten Kreisen. Dass bei Jörg Haider die Millionen locker saßen, war unübersehbar. Woher kamen die Gelder, mit denen er Problemfälle wie die Causa des überbezahlten Renato Zanella, des Intendanten der KLagenfurter Seebühne, löste? Oder die Affäre um den verurteilten Walter Meischberger, dem der Verzicht auf sein Nationalratsmandat vergoldet wurde? Unbekannte Quellen.

Geschert hat dies - wie bei anderen Fällen auch - zu wenige. Solange Wegschauen als Prinzip gilt und nicht HInscahuen, solange wird sich auc wenig ändern. Die Macht wird weiter nicht nur vom Volk ausgehen, sondenr in starkem Maße von Magnaten, die mit dem Geldkoffer anonym mitregieren. ****

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