"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Laura Rudas und die böse Frau Fekter, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 08.08.2010

Wien (OTS) - Werner Faymann macht gerade alles richtig. Er ist auf Urlaub. Verständlich, erstens braucht auch ein Spezialist der nicht zu unterschätzenden politischen Sportart "Race-Walking" Erholung, zweitens sind Ferien die beste Methode, die mediale Bühne der Rudelrecherche in der FPBZÖFKP-Buchhaltung und Kontoführung zu überlassen. Und drittens hält Laura Rudas in Wien die Stellung. Die schafft es locker, die SPÖ-Linie beim Thema Integration, Fremdenrecht und Ausländer vorzugeben und zu argumentieren. Sie ist leicht zu merken und lautet vage zustimmend: "Ja, böse Frau Fekter!"

Kleine Variationen sind durchaus erwünscht und lauten: "unmenschliche Frau Fekter" und/oder "verlogene Frau Fekter". Hauptsache ist, dass niemand die SPÖ für eine Multikulti-Truppe hält und womöglich auf die Idee kommt, in Ausländerfragen mit der FPÖ-Linie zu kokettieren. Das ist inhaltlich allein der Parteispitze vorbehalten, wie es Karl Schlögl einst als Innenminister vorgegeben hat.
Gut, in Wien hält sich die Partei mit Sandra Frauenberger eine eigene Stadträtin für jenen Flügel, der sich für so links hält, dass er schon einmal Grün wählt, wenn in der Parteikantine der Biowildsaibling ausgeht. Allein Frauenberger stellt sich inhaltlich gegen Fekter - mit echten Vorschlägen. Ansonsten bleibt die Partei still und stumm, wenn es um das Thema geht. Ein echtes eigenes Programm, ein interner Diskussionsprozess oder kontroversiell zu diskutierende Thesen? Norbert Darabos arbeitet sicher daran, der weiß in der Partei am besten, wo man Programmatisches im Schreibtisch versteckt.

Dabei beweist man in der Volkspartei eindrucksvoll, dass man sich mit dem Thema profilieren kann, selbst wenn man gar nichts zu sagen hat. Arbeitnehmer-Außenminister Michael Spindelegger etwa hat sich mit seiner Forderung nach mehr Zuwanderung als neuer Instant-Liberaler entpuppt. Fekter ist das einerlei, sie kennt Spindeleggers Gewicht, und bleibt unverdrossen auf Kurs, der der alten Ernst-Strasser-Maxime folgt: Alles zu unternehmen, um den Wunsch, nach Österreich zu ziehen, im Ausland gegen null zu schrauben. Das hilft tatsächlich bei Schleppern und ihren Opfern, hebt allerdings die Attraktivität einer Rot-Weiß-Rot-Card für neue Musterbürger nicht. Auch ihr neuer alter Plan, dass Menschen, bevor sie ins Land kommen sollen, Deutsch lernen müssen, fällt in die Kategorie. Inhaltlich hat sie damit übrigens recht.
Echter Applaus wäre ihr sicher, wenn sie dafür sorgen würde, dass endlich alle in Österreich befindlichen Einwanderer vernünftig Deutsch lernen dürfen und müssen. Das wäre dann sozusagen fast schon ein kleines Konzept, mehr braucht heute wirklich keiner.

Vielleicht tun wir den Ministern und den Regierungsparteien Unrecht:
Wozu Programme und inhaltliche Diskussionen? In Wien kommen Stadtregierung und vier Parteien auch ohne störenden inhaltlichen Ballaststoff in Form von (Wahl-)Programmen durch. Das würde doch nur bei der Unterhaltung stören. Zumindest für die gibt es ein Programm. Von den orange-blauen neureichen Freunden.

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