Pilz zu Haider-Konten: Weiterer Grund für FP/BZÖ-U-Ausschuss

Neue Vorwürfe machen rasche Aufklärung dringend notwendig

Wien (OTS) - "Der jüngste profil-Bericht über Millionenzahlungen von Saddam Hussein an Haider und Stadler sind ein weiterer Grund, rasch einen Untersuchungsausschuss zu den FPÖ/BZÖ-Skandalen einzuberufen", reagiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins, wonach Jörg Haider gemeinsam mit dem damaligen Volksanwalt Ewald Stadler 2002 vom irakischen Diktator Saddam Hussein fünf Millionen US-Dollar erhalten haben soll. "Es stellt sich immer mehr heraus, dass FPÖ/BZÖ offensichtlich eine Partei der irakisch/lybischen Diktatoren und russischen Oligarchen ist. Die einzigen, die sie nicht vertreten, sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung."

Pilz erneuert seine Forderung, einen Untersuchungsausschuss rund um die FPÖ-Skandale einzuberufen. Ein entsprechender Antrag soll schon bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates eingebracht werden. Pilz erwartet sich die Unterstützung aller Parteien.
Konkret geht es dem Grünen um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria, den Verdacht des "Staatsbürgerschaftskaufes" rund um den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch, die Buwog-Affäre, den Themenkreis Novomatic, die angebliche Parteienfinanzierung über öffentliche Bauaufträge, Stichwort Nordautobahn, und die umstrittene Millionenüberweisung der Kärntner FPÖ knapp vor der Vereinigung des Kärntner BZÖ (heute FPK) und der Bundes-FPÖ unter Strache.

Den Aussagen des ehemaligen VfGH-Präsidenten Karl Korinek, wonach die Justiz unterdotiert sei und bei all den Skandalen ,ein ungutes Gefühl' entstehe, kann der Grüne nur zustimmen: "Die Aufklärung wird auch dadurch behindert, dass es viel zu wenig Staatsanwälte gibt, die viel zu viel Rücksicht auf ehemalige Minister und amtierende FP-Politiker nehmen."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002