Deimek: Spritpreiswillkür der Ölfirmen muss ein Ende gesetzt werden!

FPÖ-Konsumentensprecher fordert staatliche Preisobergrenze: "Finanzielle Fettsäcke müssen abspecken!"

Wien (OTS) - "Die Bundeswettbewerbsbehörde hat nun bestätigt, was ohnehin alle wissen: Die Ölfirmen würfeln die Preise für Benzin und Diesel selbst aus. Mit den Weltmarktnotierungen hat das längst nichts mehr zu tun", stellt der freiheitliche Konsumentensprecher Gerhard Deimek fest. Abhängig von den Notierungen in Rotterdam sei man nur bei Erhöhungen, die würden blitzartig nachvollzogen, mit den Senkungen nähmen es die OMV und ihre Mitbewerber jedoch nicht so genau. Ebenso sei signifikant, dass die Preise dort, wo viel getankt wird, weit höher seien, etwa auf Autobahnen und allgemein vor und an den Wochenenden.

Deimek hält die noch gültige Spritpreisverordnung, der zufolge die Tankstellen die Preise nur einmal täglich anheben dürfen, für zu wenig und verlangt daher ergänzend zu deren Verlängerung eine behördliche Preisobergrenze. "Als Begrenzung empfehle ich den durchschnittlichen Nettopreis für Treibstoff in den Ländern der Europäischen Union", so Deimek. Der Treibstoffpreis sei in Österreich im EU-Vergleich deshalb relativ niedrig, weil er mit geringeren Steuern belastet sei als anderswo. "Das ist aber kein Freibrief für die Ölfirmen, die Differenz selbst zu kassieren." Die präpotente Reaktion des Fachverbands der Mineralölindustrie auf die Erkenntnisse der Wettbewerbsbehörde zeige, dass mit diesen Leuten keine gütliche Lösung zu erzielen sei, erklärt Deimek: "Hier hilft nur eine gesetzliche Regelung, um diese finanziellen Fettsäcke zum Abspecken zu zwingen."

Das Halbjahresergebnis der OMV mit fast 900 Millionen Gewinn - mehr als dem Dreifachen des Vorjahreszeitraums - sei ein Schlag ins Gesicht aller Autofahrer. "In Wahrheit profitiert die OMV nämlich nicht so sehr, wie sie selbst sagt, vom börsengemachten hohen Ölpreis, sondern in erster Linie von den selbstgemachten hohen Spritpreisen an den Tankstellen", so Deimek.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001