BZÖ-Bucher: Deutsch-Kenntnisse kein Freibrief für Zuwanderung

Fekter soll BZÖ-Ausländer-Check umsetzen

Wien (OTS) - "Die Forderung von ÖVP-Innenministerin Fekter nach Deutsch-Kenntnissen vor einer Zuwanderung nach Österreich ist viel zu kurz gegriffen. Es kann nicht sein, dass das Beherrschen der deutschen Sprache ein Freibrief für eine automatische Zuwanderung nach Österreich ist. Deutsch-Kenntnisse sind für Zuwanderer eine Grundvoraussetzung. Fekter soll lieber das fertige BZÖ-Modell Ausländer-Check umsetzen, damit sichergestellt ist, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zu den heutigen Aussagen von Fekter im Kurier.

Dem BZÖ gehe es nicht darum, Zuwanderung generell zu verhindern, wie es die FPÖ wolle, sondern mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sich diejenigen Arbeitskräfte ins Land zu holen, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool nicht zu besetzen sind. "Wir wollen keine Massenzuwanderung in den Sozialstaat sondern befürworten unter strengsten Kriterien eine Zuwanderung in den Leistungsstaat. Österreich muss sich explizit aussuchen können, welche Ausländer nach Österreich kommen dürfen", betont Bucher.

Nur wer den "Ausländer-Check" bestehe, dürfe nach Österreich zuwandern, habe dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern müsse sich diesen Anspruch erst erarbeiten. "Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärt der BZÖ-Bündnisobmann.

"Der BZÖ-Ausländer-Check ist die einzig praktikable Lösung für eine künftige Zuwanderung. Das BZÖ wird dieses Modell in der nächstmöglichen Sitzung des Nationalrates beantragen", kündigt Bucher an.

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