BZÖ-Petzner: Warum werden Ermittlungen zu Hypo Niederösterreich seit Monaten verschleppt und wurden nun sogar gestoppt?

"Das riecht verdammt nach politischer Intervention von oberster Stelle"

Wien (OTS) - "Hier wird aus politischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen. Weil der Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll heißt, von der ÖVP kommt und gemeinsam mit seinem Finanzlandesrat Sobotka bis zum Hals in einem gigantischen Spekulationsskandal verstrickt ist, werden die Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich seit Monaten verschleppt und wurden nun sogar gestoppt", empört sich der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und geschäftsführender Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner mit Verweis auf aktuelle Medienberichte, wonach laut der Staatsanwaltschaft St. Pölten die Ermittlungen sowie die Beweissicherung gestoppt wurden und erst entschieden wird, ob überhaupt weiter ermittelt werden soll. "Das riecht verdammt nach politischer Intervention von oberster Stelle im niederösterreichischen Fürstentum und wirft einmal mehr ein schiefes Licht auf die heimische Justiz und auch auf ÖVP-Justizministerin Bandion-Orntner die offensichtlich alle Hebel in Bewegung setzt, um schwarze Parteifreunde wie Grasser oder Pröll zu schonen."

Petzner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er gemeinsam mit Justizsprecher Stadler bereits Anfang Februar 2010 eine Sachverhaltsdarstellung wegen den Spekulationsgeschäften des Landes Niederösterreich und dem Verlust von über einer Milliarde Wohnbaugeldern eingebracht habe. "Bis heute tut sich aber nichts in der Sache, während bei der Hypo Alpe Adria ganze Sondereinheiten aktiv sind, ermitteln, laufend halbseidene Ermittlungserkenntnisse an die Öffentlichkeit spielen und sich dabei einen Deut um Grundprinzipien wie die Amtsverschwiegenheit scheren", kritisiert Petzner und kündigt eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zur Causa an die Ministerin an.

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