Grosz: Berichterstattung gegen Haider hat "Stürmer-Qualität" - Justizministerium dementiert Haider-Konten energisch!

Erlogene Behauptungen werden wider besseres Wissens aufrecht erhalten und lanciert - Mailvon Justizministerium an RH-Präsident bestätigt Inhaltsleere der Haider-Gerüchte

Graz (OTS) - Die Berichterstattung einiger Medien im Zusammenhang mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider habe für den steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz "Stürmer-Qualität" erreicht. "Journalisten, die erstunkene und erlogene Behauptungen wider besseres Wissens aufrecht erhalten und weiter lancieren, sind um keinen Deut besser als die NS-Propagandamacher und ihre Hetzkampagnen. Das muss man in dieser Deutlichkeit feststellen. Damals waren es Juden und Andersdenkende, gegen die gehetzt wurde, heute ist es ein Verstorbener den man mit unhaltbaren Gerüchten postum schaden will. In einigen Redaktionsstuben ist schlichtweg der Wahnsinn ausgebrochen", so Grosz.

Sämtliche Behauptungen haben sich "in Luft aufgelöst". Die ominösen Haider-Konten in Liechtenstein wurden von der Staatsanwaltschaft Vaduz, dem deutschen Bundeskriminalamt Wiesbaden und den österreichischen Staatsanwaltschaften dementiert. "Diese Haider-Konten hat es nicht gegeben und es stellt sich daher die Frage, welchen Zweck diese Kampagne hat. Offenbar geht es darum, dem BZÖ im Vorfeld der steirischen und der Wiener Landtagswahl zu schaden", so Grosz. Das werde nicht gelingen, es gebe einen "unglaublichen Solidarisierungseffekt" mit Jörg Haider und dem BZÖ. "Jene, die heute noch um Jörg Haider und seine Politik trauern, wird man mit solchen Kampagnen nicht verunsichern", so der steirische Bündnischef.

Der steirische BZÖ-Chef berichtete heute auch über ein Gespräch zwischen ihm - in seiner Funktion als parlamentarischer Rechnungshofsprecher - und Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser. Moser bestätigte ihm, dass das Justizministerium keinerlei Anhaltspunkte für die ominöse Berichterstattung und die vermeintlichen Haider-Konten habe und naturgemäß auch keinerlei Ermittlungsergebnisse vorliegen. Der Rechnungshofpräsident übermittelte Grosz auch ein entsprechendes Mail des Kabinetts der Justizministerin:

"Sehr geehrter Herr Präsident,
nach Rücksprache mit der Frau Bundesminister bedanke ich mich für die Information in Ihrem Schreiben vom 2. August 2010. Zufolge der in einigen Medien publizierten Berichte über im Zuge des "Hypo-" oder "BUWOG"-Strafverfahrens geöffnete "Geheimkonten" Dris. Jörg Haider im Fürstentum Liechtenstein wurde im Bundesministerium für Justiz erhoben, ob der österreichischen Justiz solche Vorgänge bekannt sind. Alle in Betracht kommenden Staatsanwaltschaften berichteten, dass solche Vorgänge weder ihnen noch den mit ihnen zusammenarbeitenden Sonderkommissionen der Kriminalpolizei bekannt sind. Erkenntnisse darüber, ob - wie medial behauptet - ein Ermittlungsbeamter diese "Informationen" den Medien zugetragen hat, liegen derzeit nicht vor. Die befassten Staatsanwaltschaften werden die von Ihnen aufgezeigten Sachverhalte umgehend untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Krakow
Oberstaatsanwalt
Kabinettschef
Bundesministerium für Justiz"

"Dr. Josef Moser ist ein integrer Rechnungshofpräsident und ist es seinem Amt schuldig, gegen solche Lügenkampagnen vorzugehen. Gerade zum Zeitpunkt, wo der Bundesrechnungshof gegen das ÖVP-Milliardendebakel Skylink vorgeht, kommen diese Lügen daher. Das ist kein Zufall und ich bin froh, dass der Rechnungshofpräsident mit allen rechtlichen Mitteln gegen dieses Lügenkonstrukt vorgeht", so Grosz.

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