TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. Juli von Mario Zenhäusern "Opposition ist nichts als ein laues Lüfterl"

Starke Sprüche reichen nicht aus, damit die Regierung der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenkt.

Innsbruck (OTS) - Die österreichische Bundesregierung liefert sich derzeit ein politisches Scheingefecht der Extraklasse. Wechselseitig machen SPÖ und ÖVP der Bevölkerung Angst vor einem "Sparpaket in noch nie dagewesenem Ausmaß". Über Details aber breiten sie den Mantel des Schweigens. Wenn dann einmal der eine oder andere Minister doch ein mögliches Standbein dieses Sparpakets ausplaudert, bemüht sich der Koalitionspartner sofort um Argumente, die gegen so eine Maßnahme sprechen. Wer seine Sparidee ausplaudert, riskiert deren nachhaltige Demontage.
In jedem anderen demokratischen Land hätte die Opposition eine Riesenhetz mit einer Regierung, deren Credo der Stillstand ist. Selbst der sonst nicht wirklich durch schneidige Wortmeldungen auffallende Bundespräsident kritisierte die verspätete Budgetpräsentation mit ungewöhnlich scharfen Worten. Öster?reichs Opposition aber ist anders.
Die Freiheitlichen zum Beispiel drohten, die Regierung während der traditionellen parlamentarischen Sommerpause jede Woche zu einer Sondersitzung zu vergattern. Nun, der Juli ist bereits vorbei, ohne dass es dazu kam. FPÖ-Chef HC Strache verbringt die ersten beiden Augustwochen im Urlaub auf Ibiza und will erst Mitte August anfangen, die Regierung zu ärgern. Knallhart schaut anders aus.
Weil gleichzeitig BZÖ und Grüne mehr mit sich selbst als mit dem Stillstand auf Regierungsebene beschäftigt sind, bleibt vom rauen Wind der Opposition nur ein laues Lüfterl. Starke Sprüche allein werden nicht ausreichen, die Minister dazu zu bringen, der Bevölkerung vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien reinen Wein einzuschenken.
Mitte August haben die meisten Regierungsmitglieder ihren Urlaub sicher in aller Ruhe beendet. Die Opposition kann also ruhig weiter schlafen. Bis dahin passiert eh nichts.

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