"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Mit dem Versteckspiel beim Sparen ist Schluss"

Tagtraum im Polit-Sommerschlaf: Die Regierung bietet uns einen Pakt der Vernunft an.

Wien (OTS) - Wochenlang wurde taktiert, jetzt ist es raus: Auch
die Opposition gönnt sich eine Pause. Frühestens gegen Ende August, wenn Kanzler & Co längst zurück aus dem Urlaub sind, sollen sie ins Parlament zitiert werden. Denn: Was sollte eine Sondersitzung des Hohen Hauses mitten im Hochsommer eigentlich bringen? Der Terminstreit dreht sich im Kreis. Die in den Advent verschobene Vorlage des Budgets ist eindeutig verfassungswidrig. Allein, es gibt keine Sanktionen. Die Regierung setzt sich weiter kühl lächelnd über den vielfachen Protest hinweg. Die Argumente sind ausgetauscht, die Machtprobe entschieden.
Will wirklich jemand in den Ferien noch mehr vom üblichen Budget-Gesudere hören? - "Die Reichen sollen zahlen" aus der roten Reichshälfte; "Sparen, sparen, sparen" aus dem Munde der Schwarzen. Eine Nachdenkpause haben sich alle verdient - vor allem wir, das - alles andere als mit festspielreifen Parlamentsvorstellungen verwöhnte - Wahlvolk.

Traumrede Uns Steuerzahlern sei daher mitten im Sommerschlaf der Politik ein Tagtraum vergönnt. Die Regierung kehrt bald total erholt zurück und verständigt sich auf eine Budgetrede der neuen Art:
"Unsere Minister wissen seit März, dass sie für die kommenden Jahre schmerzvolle Spar-Budgets vorlegen müssen. Wir wollen Ihnen daher weitere Monate wie die letzten ersparen. Deshalb bieten wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, einen Pakt an. Sozusagen die ganz große Koalition. Wir warten nicht wie angekündigt mit dem Budget bis das Christkind kommt. Das ist ja wirklich nur noch was für Kinder. Nein, wir laden sie ab sofort zu einem erwachsenen Vorgehen beim Budget-Sparen ein: Lassen Sie uns ab sofort Politik machen, die gut ist für das Land und nicht für die Ruhigstellung von Lobbys. Lassen Sie uns daher mit dem Unsinn aufhören, einzelne Interessengruppen zu beschenken: 13. Beihilfe für Familien, Frühpension für ÖBBler, unbefristete Verlängerung der Schonzeit für alle Pragmatisierten in Bund und Ländern.
So ist eine Politik des Gleichgewichts des Lobby-Schreckens entstanden, die uns sauteuer kommt. Österreich ist längst Subventionsweltmeister: Jährlich 16 Milliarden Euro werden allein an Förderungen ausgeschüttet. Von der Alarmanlage bis zum Zuschuss für eine Wireless-LAN-Anlage wird alles gefördert, was sich begehrlich rührt. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen, der schon bekommen hat. Und so wächst der Förderdschungel immer rasanter und wird immer undurchsichtiger.
16 Milliarden sind eine horrende Summe. Das ist vier mal soviel wie wir heuer fürs Budget 2011 an Steuern und Einsparungen zusammenkratzen müssen. Diesen Dschungel zu roden und ein paar der eingesparten Milliarden neu zu verteilen wird Einzelnen vielleicht kurz wehtun. Uns in der Regierung wird es endlich wieder Spielraum geben, Sinnvolles für alle zu fördern - von mehr Ganztagsschulen bis zur besseren Integration von Migranten."
In diesem Sinne: Weiter erholsame Parlamentsferien - und auf einen Neustart mit erwachsener Politik ...

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