Offener Brief von FPK-Obmann Uwe Scheuch an StS Ostermayer

Reaktion auf Interview in der Kleinen Zeitung vom 30.07.2010

Klagenfurt (OTS) - Offener Brief an den Staatssekretär des BKA, Herrn Dr. Josef Ostermayer!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Mit großer Verwunderung habe ich Ihr Interview in der Kleinen Zeitung vom 30.07.2010 gelesen.

Wie daraus zu erkennen ist, wissen Sie einerseits über die Haltung der führenden politischen Kraft im Land zur Ortstafelfrage leider nicht ausreichend Bescheid, und andererseits können Sie sich auch ohne unsere Zustimmung eine Lösung vorstellen. Aus diesen Gründen erlaube ich mir, Ihnen ein paar klärende Fakten mitzuteilen:

Es ist für die Freiheitlichen in Kärnten ein ganz großes und zentrales Anliegen, den seit Jahren schwelenden Streit rund um das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln zu lösen.

Diese Lösung kann und muss aber im Konsens und im Interesse sowohl der Minderheits- als auch der Mehrheitsbevölkerung getroffen werden.

Wir waren und sind stets für konstruktive Gespräche offen und werden unsere Haltung in diesem sensiblen Thema dort jederzeit vorbringen und diskutieren.

Natürlich ist für die FPK eine geheime Feststellung des Anteils der slowenischstämmigen Kärntnerinnen und Kärntner eine ganz wichtige Voraussetzung für jedwede Lösung, da eine solche ja auf einer rechtsverbindlichen und nachvollziehbaren Grundlage basieren sollte.

Diese Haltung ist durch mehrere Parteitagsbeschlüsse gefestigt, welche ich Ihnen gerne jederzeit zur Information übermitteln kann.

Klar zurückweisen möchte ich Ihren konstruierten Zusammenhang zwischen den Anmeldungen zum zweisprachigen Kindergarten und der Lösung dieses Themas. Auch ich würde meine Kinder in einer zwei- oder dreisprachigen Bildungsinstitution anmelden, bin aber trotzdem kein Mitglied der slowenischen Minderheit in Kärnten.

Zum Schluss möchte ich als Parteiobmann der stärksten Kraft im Lande die Haltung unseres Landeshauptmannes Gerhard Dörfler nochmals unterstützen. Eine rechtskonforme, verfassungsmäßig abgesicherte, endgültige Lösung in dieser Causa ist im Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner.

Wie diese Lösung aussieht, auf welche Grundlage sie aufbaut, dies, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sollten Sie jedoch weit sensibler beurteilen als dies Ihr Interview zum Ausdruck bringt.

Für ein etwaiges Gespräch, welches sicherlich die eine oder andere offene Frage Ihrerseits - Bezug nehmend auf die Haltung der FPK in der Ortstafelfrage - klären könnte, stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Scheuch
Obmann der Freiheitlichen in Kärnten

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