Kössl: Anwesenheitspflicht für Asylwerber führt zu mehr Sicherheit

Innenministerin Fekter greift Sorgen der Menschen auf und setzt mit Anwesenheitspflicht wichtige Maßnahme

Wien, 30. Juli 2010 (ÖVP-PK) "Auch der Koalitionspartner hat die Sinnhaftigkeit der Anwesenheitspflicht für Asylwerber erkannt", zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. "Die ÖVP als Partei der Mitte setzt auf gemeinsame Lösungen – mit der Anwesenheitspflicht werden jene, die um Schutz ansuchen vor einer Negativspirale geschützt. Gleichzeitig werden die Asylverfahren beschleunigt", so Kössl. ****

"Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Es ist nicht bloß einmal passiert, dass nach Österreich geschleppte Personen Asylanträge gestellt haben und dann in die Illegalität abgetaucht sind. Innenministerin Fekter hat die Sicherheitsbedenken der Österreicher ernst genommen und kommt mit der Initiative der Anwesenheitspflicht für Asylwerber ihrem Ziel, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen, ein großes Stück näher", betont der ÖVP-Sicherheitssprecher, der darauf hinweist, dass es sich bei der Anwesenheitspflicht nicht um Haft handelt, sondern um eine wichtige Maßnahme, durch die zukünftig noch schneller geklärt werden kann, ob Österreich überhaupt für das Asylverfahren eines Asylsuchenden zuständig ist.

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