Weltweit feiern Aktivisten Inkrafttreten der Streubombenkonvention

Am 1. August werden alle Vertragsregelungen für Mitgliedstaaten gesetzlich bindend

Wien, 30.07.10 (KAP) In Dutzenden Ländern weltweit wollen am kommenden Sonntag, 1. August, Aktivisten der "Cluster Munition Coalition" (CMC) gemeinsam mit UN-Vertretungen, Regierungen und internationalen Organisationen das Inkrafttreten der Internationalen Konvention zum Verbot von Streumunition feiern. Die Verabschiedung des Vertrags war bereits am 30. Mai 2008 in Dublin erfolgt. Beobachter sprechen vom "wichtigsten humanitären Abrüstungsvertrages seit mehr als einem Jahrzehnt".

Die Konvention verbietet umfassend den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Streubomben. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, verseuchte Gebiete innerhalb einer Frist von zehn Jahren zu räumen, ihre Streumunitionslagerbestände binnen acht Jahren zu vernichten, darüber hinaus enthält sie bahnbrechende Verpflichtungen zur Hilfe für Streubombenopfer und betroffene Gemeinschaften. Am 1. August werden alle Vertragsregelungen für Mitgliedstaaten gesetzlich bindend.

"Triumph humanitärer Werte"

"Abrüstungsaktivisten feiern weltweit den Triumph humanitärer Werte über eine grausame Waffe", so Judith Majlath, Direktorin der österreichischen CMC-Sektion, in einer Aussendung: "Gerade in Zeiten, da über zivile Verluste in bewaffneten Konflikten fast täglich in den Nachrichten berichtet wird, ist dieser Vertrag ein hervorragendes Beispiel dafür, welche Maßnahmen Regierungen zu setzen haben, um Zivilisten zu schützen, verseuchtes Gebiet für die Bevölkerung wieder sicher zu machen sowie in Form von umfassender Opferhilfe die durch diese Waffen verursachte humanitäre Katastrophe wieder gutzumachen."

Österreich war bereits sehr früh vom humanitären Anliegen eines umfassenden Verbots von Streumunitionen überzeugt. Schon kurz vor der historischen Oslo-Konferenz im Februar 2007 erklärte Österreich ein nationales Moratorium hinsichtlich Streumunition. Darauf folgte dann auf nationaler Ebene ein Bundesgesetz zu einem umfassenden Verbot von Streumunitionen, das im Dezember 2007 im Nationalrat beschlossen wurde und bereits im Jänner 2008 in Kraft trat. Als insgesamt 6. Land ratifizierte Österreich die Konvention zum Verbot von Streumunition im April 2009.

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