Cap: SPÖ bei "Cooling-off-Phase" für Spitzenpolitiker gesprächsbereit

Wien (OTS/SK) - "Natürlich ist die SPÖ bezüglich einer 'Cooling-off-Phase' für Spitzenpolitiker gesprächsbereit", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur aktuellen Diskussion rund um Beratertätigkeiten von Ex-Politikern. Es gelte dabei klassische Unvereinbarkeiten zu regeln. So sollte etwa ein Finanzminister nach Ausscheiden aus der Regierung nicht die Funktion eines Vorstandes, Aufsichtsrates oder Beratertätigkeiten für einen gewissen Zeitraum in einem Unternehmen, in dem er Eigentümervertreter war, ausüben dürfen. Mit so einer Maßnahme könnten Interessenskollisionen im Vorhinein ausgeschlossen werden, so Cap. ****

In diesem Zusammenhang verweist Cap aber auch auf die im Staatsgrundgesetz und in der EU-Grundrechtecharta normierten Grundrechte auf Erwerbs- und Berufsausübungsfreiheit, die natürlich auch für Politiker gelten sowie die strenge Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu solchen Einschränkungen. "Es kann somit jeder auf dieser Basis selbstverständlich eigenverantwortlich und im Rahmen der Gesetze tätig werden. Sollte man ein neues Gesetz schaffen, müsste die Einhaltung der Grundrechte genau überprüft werden", stellte Cap klar. (Schluss) up/mp

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