Vilimsky: Asyl: Aufenthaltspflicht bis zum Ausgang des Verfahrens

Dauer der Asylverfahren verkürzen

Wien (OTS) - Positiv bewertet FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky das Einschwenken der SPÖ bei der Aufenthaltspflicht von Asylwerbern. Ursprünglich sei die Kanzlerpartei in dieser Frage ja auf die Bremse gestiegen, habe sich jedoch mittlerweile offensichtlich eines Besseren besonnen. Die Einführung dieser Maßnahme durch VP-Innenministerin Fekter sei zweifelsfrei zu begrüßen.

Vilimsky betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass die FPÖ verlange, eine Anwesenheitspflicht der Asylwerber bis zum tatsächlichen Ausgang des Verfahrens einzuführen. Es müsse zudem vermieden werden, die Bestimmungen schwammig zu gestalten und unbedingt einhergehen mit dieser Maßnahme müsse auch eine allfällige Straffung der Asylverfahren, um die Verfahrensdauer so kurz wie möglich zu gestalten. Abschließend hält Vilimsky fest, dass es nach wie vor an den notwendigen Verschärfungen im österreichischen Fremdenrecht fehlte, um dem Asylmissbrauch endlich Einhalt zu gebieten. Fekter sei dringend aufgerufen, hier tätig zu werden.

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