Zuwanderung - BZÖ-Grosz: "ÖVP außer Rand und Band" - Keine Zuwanderung bei Rekordarbeitslosigkeit nötig

"Österreich fehlt es an Gesamtstrategie im Bereich Integration, Zuwanderung und Asylfrage"

Wien/Graz (OTS) - Solange in Österreich hunderttausende
Menschen arbeitslos gemeldet sind, kommt für den stellvertretenden BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz keine weitere unkontrollierte Zuwanderung in Frage. "Angesichts dieser hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Kosten allein für Arbeitslosengeld, Versicherungen usw. ist die weitere Aufnahme von nicht benötigten Zuwanderern schlichtweg ein Verbrechen. Wenn Teile der Wirtschaft samt ihrer Erfüllungsgehilfen bei SPÖ und ÖVP gerne weitere Zuwanderer aufnehmen, müssen sie zuerst dafür Sorge tragen, dass die Österreicher Arbeit finden", legt sich Grosz fest. Zuerst ist der heimische Rucksack an fehlenden Arbeitsstellen zu bewältigen und dann können wir über weitere Maßnahmen nachdenken", so Grosz.

Überhaupt fehle es in Österreich an einer politischen Gesamtstrategie in allen Bereichen der Zuwanderung. "Alles ist in einem Topf. Wirtschaftliche Zuwanderung, Asylwesen und Integration - aber kein Mensch kennt sich mehr aus und die Situation ist gesellschafts- wie sozialpolitisch eine einzige Katastrophe", so Grosz. Unter den Grundsätzen der 7 Punkte des steirischen BZÖ-Modells soll Integrations- und Zuwanderungspolitik neu geregelt werden. "Sowohl im Bereich des Asylmissbrauches, der Kriminalität von Zuwanderern als auch im Bereich der wirtschaftlich sinnvollen Aufnahmen von Experten haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet. Für diese Punkte wird es die größtmögliche Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung auch geben", zeigt sich der steirische BZÖ-Chef sicher.

1. Österreich ist kein klassisches Asylland mehr und hat seine Pflicht erfüllt

Europa und die Welt haben sich verändert. Was in den 90er Jahren noch jugoslawisches Kriegsgebiet oder kommunistische Diktatur rund um Österreich und an der steirischen Grenze war, ist heute ein aufstrebender, demokratischer, sozialer und sicherer Bestandteil eines friedlichen Europas geworden.
Österreich hat seine selbstverständliche Verpflichtung auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention fair und menschlich gegenüber den Schutzbedürftigen aus den ehemaligen Krisenregionen Europas erfüllt. Diese hauptsächlich von Österreich erfüllte Verantwortung im Asylbereich ist jetzt auf die neuen europäischen Staaten an der Außengrenze Europas übergegangen. Grundsätzlich stellen wir daher fest, dass Österreich durch das Dublin-Abkommen kein klassisches Asylland mehr ist und diese Verpflichtung auf die rund um Österreich entstandenen EU-Mitglieder übergegangen ist.
Österreich und die Steiermark sind von sicheren Drittstaaten der Europäischen Union umgeben, die jetzt in erster Linie für die Unterbringung und Abwicklung von Asylwerbern zuständig sind. Asylverfahren gehören daher am schnellsten Weg über den Asylgerichtshof abgewickelt und Asylwerber aus sicheren Drittstaaten auf Basis des Dublin-Abkommens umgehend abgeschoben. Ziel bündnistreuer Politik ist die effiziente und straffe Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit sich die Asylzahlen auch schlagartig reduzieren!

2. Abschied von der Genfer Flüchtlingskonvention

Im Lichte des aktuellen Situation zeigt es sich: Die Genfer Flüchtlingskonvention ist veraltet, nicht mehr anwendbar und steht im Fall Österreichs dem Dublin-Abkommen entgegen. Die Flüchtlingskonvention ist daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der derzeitigen Fassung der Genfer Flüchtlingskonvention ein und fordern eine Neuverhandlung.

3. Keine neuen Asyl- und Schubhaftzentren

Das steirische BZÖ spricht sich vehement gegen die Errichtung eines Schubhaft- oder Asylerstaufnahmezentrums in der Steiermark aus. Bei der Umsetzung unseres Modells einer neuen Asylpolitik gehören Schubhaftzentren und Asylaufnahmeeinrichtungen ohnedies der Vergangenheit an.

4. Wir dulden keine Erpressung des Staates

Der Hungerstreik von Schubhäftlingen ist eine Form der Erpressung, die der Staat nicht zu dulden hat. Schubhäftlinge müssen zum Schutz ihres eigenen Lebens auch zwangsernährt werden können. Derzeit ist die Zwangsernährung von hungerstreikenden Schubhäftlingen nur nach einer Überstellung aus der Schubhaft in eine Justizwacheanstalt möglich. Das BZÖ fordert hier zum Schutz des Lebens von Schubhäftlingen eine Ausweitung der Zwangsernährung auf die derzeit noch bestehenden Schubhaftzentren. Die Zwangsernährung sichert das Menschenrecht auf Leben. Die Einleitung einer Zwangsernährung ist notwendig, da der Staat im Rahmen der Schubhaft auch die Aufsichtspflicht über seine Häftlinge übernimmt.

5. Gastrecht nur für jene, die sich wie Gäste benehmen

Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, hat sein Gastrecht verwirkt.
Laut Kriminalstatistik ist mehr als die Hälfte aller Asylwerber kriminell auffällig. Aus diesem Grund fordert das steirische BZÖ aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern und ausländischen Straftätern. Diese Maßnahme stärkt auch die Position der vor Jahrzehnten eingewanderten, anständigen und fleißigen Neo-Österreicher, im Gegensatz zur gleichzeitigen Ablehnung und Rückführung der Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und an unser Gastrecht halten wollen. Ziel unserer Bündnispolitik ist es, hier aufzuzeigen, dass "die Spreu vom Weizen trennbar ist".

6. Der neue Weg einer sinnvollen und gerechten Integration

In der Integrations- und Zuwanderungspolitik fordert das steirische BZÖ restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Arbeits- und Sozialstaates. Wir verlangen Reformen in der Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik! Die Forderung von SPÖ und ÖVP, den steirischen Arbeitsmarkt für Asylantragsteller zu öffnen, weist das steirische BZÖ angesichts der angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage entschieden zurück. Die Steiermark ist und wird kein Einwanderungsland! Wir wollen die Ausrichtung auf eine sozial verträgliche Integration, höchstmögliche Effizienz sowie eine Neugestaltung der Zuwanderungsbestimmungen nach dem Modell einer "Green Card" anstatt der existierenden Quotenregelung.
Insbesondere betonen wir dabei die Bedeutung der bestehenden gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen für jede Form einer erfolgreichen Integration. Rein auf Zuwendungen des Sozialstaates abzielende Zuwanderungstendenzen lehnen wir strikt ab. Integration bedeutet für uns gerade vor dem Hintergrund der global verschärften interkulturellen Spannungen eine Verpflichtung für Zuwanderungswillige zur Akzeptanz der Grundwerte unserer demokratischen, säkularen und rechtsstaatlichen Staats- und Gesellschaftsordnung.

7. Green Card statt zügelloser Zuwanderung

Das steirische BZÖ fordert die Einführung einer "Green Card" nach dem Modell des BZÖ Ausländer-Checks als temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, mit einem Punktesystem für diejenigen, deren Qualifikation wir benötigen und die wir auch wollen. Wer zu uns kommen möchte, hat vor allem unsere Sprache zu lernen und sich unserer Kultur anzupassen. Maßnahmen zur Integration - insbesondere verpflichtende Deutschkenntnisse - sind verstärkt zu setzen und zu überprüfen. Verliert ein ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz, bedeutet das nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit den Verlust der Aufenthaltsgenehmigung und die Verpflichtung, Österreich wieder zu verlassen. Von dieser Green Card sollen ausschließlich folgende einwanderungswillige und -fähige Personen umfasst sein: Hochqualifizierte Personen und Fachkräfte mit außergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst, Bildung, Wirtschaft, Religion und des Sports, hervorragende Professoren und Forscher, bestimmte Manager und Führungskräfte der multinationalen Wirtschaft, Personen des gehobenen Berufsstandes mit Hochschulabschluss, Personen mit besonderen Fähigkeiten auf wissenschaftlichem, künstlerischem und geschäftlichen Gebiet, qualifizierte Fachkräfte und sonstige Arbeitnehmer nach vorheriger Sicherstellung einer Anstellungsmöglichkeit durch einen Arbeitgeber und Prüfung durch den Arbeitsmarkt. Die Vergabe der Green Card hat durch die Bundesregierung nach einer klar festgelegten vorherigen Prüfung durch die mitbefassten Ministerien zu erfolgen. Weiters können auch Bleiberechtsverfahren, wenn sechs der festgelegten Kriterien erfüllt sind, im Green Card-Modell münden. Dem von den SPÖ, ÖVP und den Grünen vorgeschlagenen und unter dem Denkmantel der "Humanität" geforderten generellen Bleiberecht setzen wir damit unser Modell einer gesetzlichen Härtefallprüfung im Rahmen des Green Card -Modells entgegen.

Das Bleiberecht für Asylwerber mit Bleiberechtsverfahren soll unter den folgenden sechs konkret definierten Kriterien ermöglicht werden:

Der betroffene ausländische Staatsbürger hält sich seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist.
Der betroffene ausländische Staatsbürger und seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache.
Der betroffene ausländische Staatsbürger verdient - wenn er arbeiten darf - den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig verzögert.

Der betroffene ausländische Staatsbürger ist unbescholten, und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht.

Der betroffene ausländische Staatsbürger kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat (z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc.) ordnungsgemäß nach.
Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist.

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