Korun fordert Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes

Jüngste Verdachtsmomente zeigen Notwendigkeit effizienterer Waffenhandelskontrolle - Grüne haben Entschließungsantrag eingebracht

Wien (OTS) - "Wo Waffenbesitz nicht ausreichend kontrolliert wird, leidet die Zivilbevölkerung. Das ist nicht akzeptabel, zumal Österreich an den Exporten für Kleinwaffen und Kriegsmaterialien viel Geld verdient", äußert sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zu den jüngsten Berichten über illegal verschobene österreichische Granaten und Granatwerfer, die angeblich in Afghanistan aufgetaucht sind.

"Wie man am aktuellen Beispiel in Afghanistan sieht, kann unsere mangelhafte Endverbraucherkontrolle dazu führen, dass Waffenembargos leicht durch Scheingeschäfte umgangen werden und damit paramilitärische bzw. terroristische Gruppen mit unseren eigenen Waffen aufgerüstet werden. Denn: Im derzeitigen Kriegsmaterialgesetz gibt es bedeutende Lücken, wie zum Beispiel ein großer Ermessensspielraum bei den Bewilligungskriterien und das Fehlen ernsthafter Nachkontrollen sowie Sanktionen im Fall von illegalem Waffenhandel. Deswegen haben die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, der das Innenministerium dazu auffordert, seine menschenrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und das veraltete Kriegsmaterialgesetz dringend zu novellieren. Wir fordern darin ein lückenloses und ernstzunehmendes System der Endverbraucherkontrolle, stichprobenartige Überprüfungen der Waffenabnehmer und eine durchgehende Seriennummererfassung, sowie ernstzunehmende Sanktionen gegen Waffenschieberei", stellt Korun den Grünen Antrag zur Waffenhandelskontrolle vor.

"Ich gehe davon aus, dass Innenministerin Fekter im Fall der aufgetauchten Granaten und Grantatwerfer in Afghanistan sofort umfassende Untersuchungen und Ermittlungen einleiten wird. Ich fordere die Innenministerin dazu auf, diesen Fall als Weckruf zu sehen, um die längst überfällige Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes vorzunehmen und dies endlich betrugssicher zu machen", so Korun.

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