BZÖ: Grosz und Stadler fordern sofortigen U-Ausschuss zu Buwog!

Das Parlament muss als oberstes Kontrollorgan des Landes sicherstellen, dass sämtliche Vorkommnisse lückenlos ans Tageslicht geraten

Wien (OTS) - Die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Buwog-Skandal und weiterer Vergabeverfahren in der Ära des ehemaligen FPÖ/ÖVP-Finanzministers Karl Heinz Grasser fordern heute die beiden stellvertretenden BZÖ-Bündnis- bzw. Klubobleute Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz und Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. "Die Ermittlungen der Gerichte werden sich noch lange hinziehen, dieser Skandal wird die Republik ähnlich erschüttern, wie der Noricum-Skandal, die Lucona-Affäre oder der AKH-Skandal. Wir sehen derzeit offenbar nur die Spitze eines Eisberges, täglich wird der kriminelle Morast größer. Es ist Zeit, dass auch das Parlament mit den Untersuchungen beginnt, die politischen Konsequenzen und Verbindungen ermittelt. Immerhin handelte es sich beim Dreh- und Angelpunkt dieses Skandals um den Finanzminister einer Partei, die heute noch den Vizekanzler und die Justizministerin stellt", so die beiden BZÖ-Abgeordneten.

"Dieser Untersuchungsausschuss hat in zwei Richtungen umgehend tätig zu werden. Einerseits sind die Vergabeverfahren von Grasser und weiteren ehemaligen Regierungsmitgliedern zu klären und andererseits das Netzwerk rund um Plech, Meischberger und Hochegger lückenlos offenzulegen. Der Untersuchungsausschuss soll keine Konkurrenz zur Justiz darstellen sondern der Justiz zuarbeiten, zumal diese unabhängige Säule des Staates in dieser Frage massiv behindert wird. Der jüngste Fall, dass ein Richter nicht einmal Beweise im Prozess Grasser/Ramprechter zulässt, belegt dies ja offenkundig, so Justizsprecher Abg. Stadler.

Die Sommerpause des Nationalrates ist daher umgehend einzustellen, der Nationalrat solle die nächsten Wochen bereits einen Untersuchungsausschuss installieren. "Das Parlament muss als oberstes Kontrollorgan des Landes sicherstellen, dass sämtliche Vorkommnisse lückenlos ans Tageslicht geraten und die Ermittlungen auch der Justiz unabhängig gestaltet werden können", so Stadler und Grosz. Es habe auch etwas mit der Selbstachtung des Nationalrates zu tun, sich hier bei der Aufklärung einzubringen.

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